Beim Ja-Komitee der Tabak-Initiative wurde natürlich Cervelat und Rüeblitorte aufgetischt – schliesslich will man dem politischen Gegner eins auswischen. Die bürgerliche Gegenkampagne, die bildhaft warnte, dass bei einem Erfolg als nächstes Fett und Zucker verboten würden, hatte beim Volk nicht gefruchtet. 56,6 Prozent der Bevölkerung und 15 Kantone befürworten, dass Tabakwerbung künftig weitgehend verboten werden soll, wenn sie Jugendliche erreicht.
Während Wurst und Kuchen zumindest vorerst vor Einschränkungen sicher sind, steht die nächste Tabakdiskussion aber schon an: Künftig sollen auch E-Zigaretten wieder mit Tabaksteuern belegt werden.
Höhere Zigarettenpreise gefordert
«Wir werden die Diskussion nutzen, um eine allgemeine Erhöhung der Tabaksteuer zu thematisieren», kündigte Bruno Meili (75), Präsident der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention für die laufende Vernehmlassung bereits an. Der stärkste Jugendschutz, so das Argument, geht übers Portemonnaie. Dieselbe Forderung lancierte am Sonntag auch das Blaue Kreuz.
«Man muss ein System finden, das Schädlichkeit und Suchtgefahr besteuert», so Meili. Der Preis der elektronischen Produkte soll leicht unter dem von normalen Zigaretten liegen. Und das sei nur möglich, wenn diese teurer würden.
E-Zigis sollen zu Nikotinsucht führen
Offen dafür zeigt sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (43). «E-Zigaretten sind längst zum Einsteigerprodukt in die Nikotinsucht geworden», sagt sie. Tabakerhitzer müssten ähnlich besteuert werden wie normale Zigaretten. «In diesem Rahmen muss man auch grundsätzlich die Besteuerung von Zigaretten diskutieren.»
Konkrete Vorschläge, wie teuer Zigaretten werden sollen, blieben aber aus. Und so richtig Feuer mochte die Forderung nicht fangen – weder bei den Parlamentariern im Komitee noch bei den beteiligten Organisationen. «Die Preise von Zigaretten und E-Zigaretten lassen sich nicht allein über Abgaben steuern», gibt etwa Hausärztepräsident Philippe Luchsinger (64) zu bedenken. «Die Tabakindustrie wird ihre Margen entsprechend anpassen.» Der Fokus müsse nun auf der Umsetzung der Initiative liegen.
Eine Forderung, die auch Wasserfallen unterschreibt. Denn gerade im Internet dürfte es eine Herausforderung werden, Werbung so einzuschränken, dass sie Jugendliche nicht erreicht. Dafür brauche es ein funktionierendes Monitoring, «damit kontrolliert werden kann, ob sich die Tabakindustrie an die Vorgaben hält».
