Diese Probleme möchte man haben! Der Kanton Zug hat zu viel Geld – und weiss nicht, wohin damit. Mehrere Hundert Millionen Franken hat der Kanton in den vergangenen Jahren jeweils Gewinn gemacht. «Ich bringe das Geld nicht zum Tempel raus», klagte SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler (64) vor zwei Jahren in der «NZZ». Jetzt hat er einen Weg gefunden.
Während in anderen Kantonen die Bevölkerung unter den hohen Krankenkassenprämien ächzt, schlägt die Zuger Regierung vor, in den Jahren 2026 und 2027 fast die gesamten Kosten für stationäre Spitalbehandlungen der Zugerinnen und Zuger zu übernehmen. Für die rund 130'000 Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton sinken die Prämien auf einen Schlag um durchschnittlich 18 Prozent oder rund 700 Franken pro Jahr – wobei Unterschiede je nach Modell möglich sind.
«Rechne nicht damit, dass wir jetzt überrannt werden»
Die Idee zur Übernahme der stationären Spitalkosten sei im Regierungsrat entwickelt worden, sagt Gesundheitsdirektor Martin Pfister (60). «So können wir der Bevölkerung etwas von den hohen Einnahmen zurückgeben.»
Wer jetzt noch rasch in den Kanton Zug ziehen will, kann das machen – eine Ausnahme für Neuzuzüger ist bisher nicht vorgesehen. «Ich rechne aber nicht damit, dass wir jetzt überrannt werden», sagt Gesundheitsdirektor Pfister. Es gibt nicht viele freie Wohnungen.
Dass nun viele Patienten ihre Operationen ins Jahr 2026 verschieben, um die Franchise zu schonen, ist aus Sicht Pfisters unwahrscheinlich. Operationen würden schliesslich aus medizinischen Gründen durchgeführt und die Kapazitäten seien begrenzt.
Die Massnahmen gelten zwei Jahre lang. Folgt danach der Zuger Prämienhammer? «Ein erneuter Anstieg ist möglich», gibt Gesundheitsdirektor Pfister zu. «Das Kantonsparlament muss entscheiden, wie es dann weitergeht.» Im November entscheidet die Schweiz über die einheitliche Spitalfinanzierung. Auch das dürfte berücksichtigt werden. Die Prämien seien eine grosse Sorge der Bevölkerung, so Pfister. «Hier muss die Politik genau hinschauen – auch über 2027 hinaus.»
Den Kanton kostet die Aktion rund 220 Millionen Franken. Die Regierung überweist jetzt den Vorschlag im Eiltempo an den Kantonsrat. Theoretisch ist das Referendum möglich. Doch wer wird sich schon gegen ein solches Prämiengeschenk wehren?
Zumal der Kanton im Geld schwimmt. In den letzten drei Jahren waren es jeweils rund 300 Millionen Franken Gewinn. Dank tiefen Steuern ist Zug attraktiv für grosse Firmen und der Kanton profitiert von vielen internationalen Unternehmen und Superreichen. So zahlte zum Beispiel allein der Rohstoffhändler Glencore im vergangenen Jahr 250 Millionen Franken an den Schweizer Fiskus, wie die «Handelszeitung» berichtete. Und die Prognosen bleiben positiv, mit der OECD-Mindeststeuer könnten weitere Millionen fliessen. Kaum geht Geld aus dem Tempel raus, kommt wieder Neues rein.
Weitere Entlastungen stehen an
Mit dem Krankenkassen-Segen ist noch nicht alles verkündet. Die Zuger Regierung hat noch weitere Massnahmen beschlossen, die vor allem die ältere Bevölkerung finanziell entlasten soll, sagt Finanzdirektor Tännler. Diese werden man nächste Woche bekannt geben.
Schon im April hatte Tännler gegenüber der «NZZ» angekündigt, er prüfe, arme Rentner von den Steuern zu befreien, die sie auf die AHV bezahlen müssten. Er überlege auch, die Gebühren für Leistungen, die der Grossteil der Bevölkerung braucht, zu senken. Gut möglich, dass Tännler am Montag ernst macht.
Zug bleibt wohl ein Einzelfall
Der Kanton Zug dürfte ein Einzelfall bleiben. Die meisten Kantone bezahlen nur die Minimalbeteiligung von 55 Prozent der stationären Spitalkosten, das zeigt eine Auflistung der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Einzig der Kanton Basel-Stadt gibt 56 Prozent.
«Der Kanton Zug ist aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten ein Spezialfall», sagt Sprecher Tobias Bär. «Die meisten Kantone müssen aber mit dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative nun mehr Geld für die Prämienverbilligungen ausgeben, das kommt der Bevölkerung ebenfalls zugute.»
