In einem Jahr wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Und für die Grünen ist klar: Wie 2019 soll es eine Klimawahl geben. Und dazu wollen sie ihre Wähler schon von Beginn weg einbinden: Gemeinsam mit der Basis will die Partei das Wahlprogramm gestalten.
Und die macht Gebrauch davon: In den letzten drei Wochen reichten grüne Wähler und Sympathisanten 1200 Vorschläge für die «Agenda 2023-2027» ein. Grünen-Präsident Balthasar Glättli (50) spricht von «gelebter grüner Diskussionskultur», die ihn stolz mache.
Zürich–Berlin nur noch im Zug
Einige der Inputs schafften es ins Wahlprogramm. Die radikalste Forderung: Die Grünen wollen Inland- und Kurzstreckenflüge verbieten. Von Zürich nach Genf mit dem Flugzeug? Das sei «klimaschädlicher Unsinn», soll im Wahlprogramm stehen.
Wo genau sie die Grenze ziehen, sagen die Grünen nicht. Laut Definition gilt als Kurzstrecke ein Flug bis zu 1500 Kilometern Streckenlänge. Zürich–Berlin? Sichern nicht! Auch Basel–Paris würde verboten. Und auch nach Mailand müsste man den Zug nehmen.
Das ist eine Verschärfung der grünen Position. Bislang wollten sie Flüge vor allem mit Abgaben belasten, so dass die teurer werden. Allerdings hatten sich Parteiexponenten auch schon für ein Verbot von Inlandflügen ausgesprochen.
Kampf gegen Diskriminierung
Die Grünen wollen mit ihrem Wahlprogramm aber nicht nur die Welt vor der Klimakatastrophe bewahren. Die Partei fordert auch ein nationales Programm gegen Rassismus, mit dem Diskriminierung bekämpft werden soll. Neu in der Grünen-Agenda ist auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Das Thema erhalte «noch immer zu wenig Aufmerksamkeit» – dies will die Partei ändern.
Es dürfte dennoch schwer werden
Die Grünen gehörten zu den gossen Gewinnern des Wahljahrs 2019. Umfragen zeigen jedoch, dass es nächstes Jahr um einiges schwieriger werden dürfte. Umfragen gehen von einem Verlust von 1,5 Prozentpunkten aus – damit würde die Partei zu den grössten Verlierern gehören.
Ob der partizipative Ansatz der Grünen sich in einen Wahlerfolg ummünzen lässt, wird sich also nächstes Jahr zeigen. (bgs)
