Guy Parmelin (63) hat noch nicht genug. Der Wirtschaftsminister bestätigte am Freitag auf Twitter, dass er sich im Dezember erneut zur Wiederwahl stellt. «Um Klarheit zu schaffen, bestätige ich gerne, dass ich in der Wintersession 2023 zur Wiederwahl in den Bundesrat antrete», schrieb der Bundesrat auf Twitter. «Ich bin hoch motiviert!»
Nach dem Abgang von Gesundheitsminister Alain Berset (55) wurde spekuliert, ob auch Parmelin im Dezember den Hut nimmt. Ende 2023 wird Parmelin acht Jahre in der Regierung sitzen und nach Bersets Abgang der amtsältste Bundesrat sein.
Schlechte Nachrichten für Welsche SP-Kandidaturen
Der Entscheid von Parmelin, erneut zu kandidieren, hat Auswirkungen auf das Kandidatenkarussel für Bersets Nachfolger. Seit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider (59) ist die Westschweiz im Bundesrat in der Mehrheit. SP-Kandidaturen aus der Deutschschweiz haben also bessere Karten. Der Tweet von Parmelin ist somit eine schlechte Nachricht für Christian Levrat (52), Roger Nordmann (50) oder Pierre-Yves Maillard (55), wenn sie tatsächlich in den Bundesrat wollen. Sie wurden in diversen Medien als Kandidaten gehandelt. Offiziell hat noch niemand aus der SP eine Kandidatur angekündigt.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine viel zu tun: Der Entscheid über Waffenlieferungen ins Ausland liegen auf seinem Tisch. Eine «unredliche Diskussion», nannte der Wirtschaftsminister dies in einem Interview der «Handelszeitung». Vor drei Jahren wurde nämlich das Kriegsmaterialgesetz verschärft. «Und jetzt wollen die gleichen Kreise, die das Gesetz damals verschärft haben, dass Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert werden soll und der Bundesrat dies ausnahmsweise bewilligen soll.»
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Auch die steigenden Mieten sind Parmelins Dossier. «Sich jetzt über steigende Mieten aufzuregen, ist verständlich, aber nur eine Momentaufnahme», sagte Parmelin im Interview. Auch um die wirtschaftlichen Landesversorgung muss sich Parmelin kümmern, wenn die Energie knapp werden sollte. Als Bildungsminister ist er zudem von EU-Sticheleien wie dem Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon betroffen. Parmelin geht die Arbeit nicht aus. (bro)