Fünf Milliarden Franken pro Jahr – so viel kostet die 13. AHV-Rente, die der Bundesrat über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren will. Doch was heisst das konkret? Zahlen müssen wir alle, auch die Rentnerinnen und Rentner selbst, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) vergangene Woche angekündigt hat. Und die entscheidende Frage bleibt: Was bleibt den Rentnern nach Abzug dieser Zusatzkosten von ihrer 13. Rente wirklich übrig?
Die Rechnung ist einfach: Die Mehrwertsteuer soll um mindestens 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte steigen, den genauen Wert will der Bundesrat im Herbst kommunizieren. Was das für den Einzelnen bedeutet, zeigt die Rechnung des Steuerexperten Frank Marty von Economiesuisse, die er für die Zeitungen von CH Media zusammentrug.
Untere Einkommensschichten werden Erhöhung stärker spüren
In einem durchschnittlichen Haushalt schlagen 0,5 Prozentpunkte mit rund 200 Franken im Jahr zu Buche. Bei Geringverdienern mit weniger als 5000 Franken Monatslohn sind es etwa 125 Franken. Gutverdiener mit über 13'500 Franken Einkommen müssen sogar mit Mehrkosten von bis zu 450 Franken rechnen.
Auf den ersten Blick wirken diese Zahlen überschaubar. Die Maximalrente liegt bei 2370 Franken pro Monat, die Durchschnittsrente bei etwa 1870 Franken. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft also besonders jene, die ohnehin wenig haben. Gerade die unteren Einkommensschichten müssen einen erheblichen Teil ihres Budgets für den täglichen Bedarf ausgeben – und der wird durch die Mehrwertsteuer verteuert. Die zusätzlichen Kosten fressen so einen spürbaren Teil der 13. Rente auf. Trotzdem: «Auch wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, schaut für die Menschen im Ruhestand mit der 13. AHV-Rente immer noch viel heraus», sagt Marty.
Linke für zusätzliche Lohnabgaben
«Die fünf Milliarden, die nötig sein werden, sind viel Geld. Das wächst nicht auf den Bäumen, sondern muss bezahlt werden», sagt Marty. Die Jungen finanzieren die Rente der Alten, während die Reichen vergleichsweise wenig belastet werden. Das Argument der Umverteilung, das die Linken ins Feld führen, bekommt so neues Gewicht. Sie wollen nämlich die Finanzierung über zusätzliche Lohnabgaben regeln, um die Belastung gerechter zu verteilen.
Die Entscheidung des Bundesrats steht, doch die Diskussion ist noch lange nicht vorbei. Der Herbst wird zeigen, wohin die Reise geht.