Das Hickhack um das Stimmrechtsalter 16 im Nationalrat scheint kein Ende nehmen zu wollen. Die grosse Kammer hat schon zweimal über die Senkung abgestimmt – und zweimal sprach sich eine knappe Mehrheit dafür aus. Doch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) weigerte sich, einen Entwurf für eine Verfassungsänderung auszuarbeiten. Am Montag hat sich die Grosse Kammer ein weiteres Mal dafür ausgesprochen.
Der Entscheid fiel äusserst knapp, mit 98 zu 93 Stimmen. Für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre votierten die SP, die Grünen, die GLP und ein Teil der Mitte, gegen die Vorlage der andere Teil der Mitte sowie die FDP und SVP.
Die SPK-N muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben wollte.
Politisches Engagement markant gestiegen
Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von heutigen politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klimagesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Fraktionskollegin Irène Kälin (36), die sich ebenfalls für die Initiative starkmacht, am Montag im Nationalrat.
Die bürgerliche Mehrheit in der SPK-N findet es Zeitverschwendung, an einem Vorschlag zu hirnen, wenn aus ihrer Sicht von vornherein feststeht, dass das Anliegen schliesslich in einer Volksabstimmung abgelehnt würde. Sie verweisen auf diverse kantonale Anläufe zur Einführung des Stimmrechtsalters 16, die gescheitert sind. Einzig in Glarus können auch 16- und 17-Jährige abstimmen und wählen. Ausserdem sprach sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit der Kantone dagegen aus.
Vorwurf der Arbeitsverweigerung
Bei den Befürworterinnen und Befürwortern des Stimmrechtsalters 16 sorgt die Haltung der Kommission für Empörung. Dies sei Arbeitsverweigerung, so der Vorwurf von Grünen-Nationalrätin Arslan. Die Befürworter finden, dass schon nur die Diskussion über die Senkung des Stimmrechtsalters wichtig sei – auch wenn sie am Schluss nicht durchkommen sollte.
Die Gegnerinnen und Gegner der Senkung argumentierten, dass es nicht sinnvoll sei, eine Kategorie von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in Ämter gewählt werden könnten. Ausserdem wäre die Festsetzung des Stimmrechtsalters bei 16 Jahren aus Sicht der FDP und SVP reine Willkür, erklärten SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (46) und FDP-Ratskollege Andri Silberschmidt (29).
Gespalten war die Mitte. Es sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen Mündigkeitsalter zu unterscheiden, sagte Marianne Binder (64). EVP-Kollege Marc Jost (49), der sich für die Initiative einsetzte, entgegnete, 16-Jährige seien religiös und sexuell mündig, müssten unter Umständen Steuern bezahlen und müssten Entscheide mittragen. Abstimmen aber dürften sie nicht, das sei nicht richtig. (lha/dba/SDA)