Der Entscheid des Nationalrats fiel zwar knapp aus, der Auftrag aber war klar: Mit 99 zu 90 Stimmen hat die grosse Kammer vor knapp einem Jahr grünes Licht für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre gegeben. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier übersteuerten damit die vorberatende Kommission, die es beerdigen wollte.
Nun müsste die Staatspolitische Kommission eine Verfassungsänderung aufgleisen. Doch sie stellt sich erneut quer. Zum zweiten Mal beantragt sie, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
Auch GLP sauer
Ein «Skandal», findet Grünen-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Irène Kälin (36). Wenn das Parlament den Auftrag gibt, gilt es den zu respektieren. Alles andere ist Arbeitsverweigerung», sagt sie.
Nicht nur bei Grünen und SP ist der Ärger gross. Auch GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (44) ist der Meinung, dass der Entscheid an Arbeitsverweigerung grenzt. «Aus meiner Sicht fehlen stichhaltige Gegenargumente.» Vielmehr gehe es um konservative Überzeugungen. «Es ist doch entscheidend, junge Menschen stärker in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubeziehen.»
Die meisten Kantone sind dagegen
Die Mehrheit der Kommission hingegen argumentierte, es bringe nichts, weiter über das Stimmrechtsalter 16 zu diskutieren. Man reite ein totes Pferd. Denn in der Vernehmlassung haben sich 15 Kantone dagegen ausgesprochen, dass künftig auch 16- und 17-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Zudem lehnte die Stimmbevölkerung in mehreren Kantonen entsprechende Initiativen ab, so zum Beispiel vergangenes Jahr in Zürich. Wenn die Befürworter weiter am Stimmrechtsalter 16 festhalten wollten, müssten sie halt auf eine Volksinitiative setzen, findet die Kommission.
«Wir haben mit der Durchführung der Vernehmlassung unsere Arbeit gemacht», wehrt sich FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29), der zu den Gegnern des Stimmrechtsalters 16 gehört. «Basierend darauf müssen wir sagen: Das Anliegen ist chancenlos. Da muss man sich nichts vormachen.»
«Wichtig, dass Diskussion geführt wird»
Auch Marc Rüdisüli (24), Präsident der Jungen Mitte, räumt ein, die Chancen seien gering, dass das Stimmrechtsalter wirklich gesenkt wird. Die grosse Hürde dürfte der Ständerat sein, der das Geschäft erst nach dem Nationalrat berät. Es ist unwahrscheinlich, dass er zustimmt.
Deswegen aufzugeben, findet Rüdisüli dennoch falsch. Die Junge Mitte kämpft für Stimmrechtsalter 16 wie kaum eine andere Jungpartei. Sie legt sich damit mit der Mutterpartei an, deren Mitglieder in der Kommission fürs Aus gestimmt haben. Rüdisüli ist überzeugt: «Es ist wichtig, dass die Diskussion endlich geführt wird. Schon das wäre ein Gewinn.»