Harte Kritik aus Kantonsrat
Zürich war nicht gut auf Corona vorbereitet

Der Zürcher Regierungsrat musste sich am Montag einmal mehr Kritik zu seiner Corona-Politik anhören.
Publiziert: 12.07.2021 um 12:12 Uhr
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Das Parlament ist nicht zufrieden mit der Corona-Politik des Zürcher Regierungsrats. Im Bild: Regierungsrätin Natalie Rickli, Regierungsrat Mario Fehr und Regierungsrätin Silvia Steiner (von links) an einer Corona-Medienkonferenz.
Foto: Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Untersuchungsbericht zum Umgang des Kantons Zürich mit der ersten Phase der Covid-19-Pandemie beraten. Kritisiert wurden die mangelhafte Vorbereitung und einzelne Fehlentscheide.

Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie mangelte es im Kanton Zürich – wie in der ganzen Schweiz – an Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte nannten dies in ihren Voten als Beispiel für die schlechte Vorbereitung auf eine Pandemie.

Ärzte wurden vernachlässigt

Josef Widler (Mitte), Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, kritisierte, dass die Ärzte viel zu wenig einbezogen worden seien, obwohl sie bekanntlich bei der Bekämpfung einer Pandemie eine entscheidende Rolle spielen würden.

Ein «Versagen» ortete Markus Späth (SP) auch im Bildungsbereich, genauer gesagt bei den Abschlussprüfungen 2020 der Mittel- und Berufsfachschulen. Hier sei es der von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) präsidierten Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) nicht gelungen, eine einheitliche Lösung in den Kantonen herbeizuführen.

Bei der Beratung des Untersuchungsberichts der «Subkommission Corona» herrschte aber auch Einigkeit darüber, dass man trotz Fehlern insgesamt gut durch die ausserordentliche Lage im Frühjahr 2020 gekommen sei.

Jacqueline Fehr wehrt sich

Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP) sagte, dass eine eigene Evaluation des Regierungsrats in vielen Punkten zu ähnlichen Schlüssen gelangt sei wie die Subkommission. Wenn aber beispielsweise eine mangelhafte Vorbereitung kritisiert werde, müsse man zukünftig auch bereit sein, gewisse Vorhalteleistungen, beispielsweise in den Spitälern, zu finanzieren.

Die «Subkommission Corona» präsentierte ihren Bericht bereits im April. Die Aufgabe der Kommission war, das Vorgehen des Kantons und seiner Regierung während der Pandemie zu untersuchen.

Der Regierungsrat habe die Lage im Juni 2020 als zu optimistisch beurteilt, hiess es im Bericht. Er habe die Probleme unterschätzt, die sich für eine langfristige Eindämmung der Pandemie gestellt hätten.

Corona-Stab wieder im Amt

Als Beispiel für zu grossen Optimismus erwähnte die Kommission etwa, dass der Regierungsrat nach Ende der ausserordentlichen Lage schnell zurück zum «Regelbetrieb» ging. Der Corona-Sonderstab wurde bereits im Juni abgeschafft. Dies sei verfrüht gewesen, schreibt die Kommission in ihrem Bericht.

Der Regierungsrat gelangte wenige Wochen später und angesichts steigender Fallzahlen auch zu dieser Ansicht: Der Corona-Sonderstab wurde am 10. Juli, kurz vor den Sommerferien, wieder eingesetzt. (SDA)

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