SVP-Bundesrat Ueli Maurer (69) sorgt für Stirnrunzeln. Obwohl das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit Tagen für die Corona-Warn-App Swiss Covid weibelt, will ausgerechnet der Finanzminister nichts damit zu tun haben. «Ich chume nöd drus mit dem Zügs», sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Irritiert zeigt sich FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (57). «Der Bundesrat bewältigt für Dringlichkeiten seine Kommunikation über Smartphones. Jetzt scheint ein Bundesrat nicht zu wissen, wie eine ganz simple App zu bedienen ist», sagt er. «Ich offeriere daher gerne einen Bedienungskurs.»
«Das ist sicher Quark»
Dass Maurer die App tatsächlich nicht begreift, «ist sicher Quark», so Grünen-Präsident Balthasar Glättli (48). Natürlich sei die App freiwillig – auch für einen Bundesrat. «Aber gerade Maurer als Finanzminister weiss am besten, dass eine zweite Welle enorm teuer würde», meint Glättli. Und die App sei wichtig, damit die Ansteckungszahlen nicht explodieren.
Denn die Corona-Zahlen bleiben hoch. Am Sonntag meldete das BAG 70 Neuinfizierte. In den Kantonen herrscht erhöhte Wachsamkeit. Eine zweite Ansteckungswelle soll möglichst von Anfang an vermieden werden. Dabei soll gerade die App helfen.
Corona-Taskforce zeigt sich besorgt
Sehr besorgt über Maurers Aussage zeigt sich Marcel Tanner von der Corona-Taskforce des Bundes. «Wenn die Träger unserer Strategien deren Kernelemente nicht erkennen, dann müssen wir dringend noch besser aufzeigen, wie wichtig die App ist, damit wir weitere flächendeckende Lockdowns verhindern können», sagt er. «Würde sich Herr Maurer zwei, drei Minuten Zeit nehmen, würde er sicher erkennen, dass die App einfach zu handhaben ist und vor allem ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie ist.»
Maurer schert in der Corona-Krise nicht zum ersten Mal aus. Schon Ende April machte er deutlich, dass er die Massnahmen des Bundesrats für übertrieben halte. Damit ritzte er das Kollegialitätsprinzip, wonach der Bundesrat öffentlich mit einer Stimme auftritt.
«Privatperson Maurer soll selber entscheiden können»
Schützenhilfe erhält der SVP-Bundesrat einzig aus den eigenen Reihen. «Ueli Maurer ist auch eine Privatperson, die selber entscheiden können soll, ob sie die App runterladen will», findet Nationalrat Christian Imark (38). «Das ist ein Entscheid, der aus dem tiefstem Innern kommen muss.»
Immerhin gebe es auch andere Instrumente, um das Virus einzudämmen. Imark spricht Hygiene- und Distanzregeln an. Allerdings: Gegenüber SRF gab Maurer an, dass er bisher im ÖV auch nie eine Maske getragen habe.