China ist sauer. Der Schweizer Nationalrat hatte am Dienstag entschieden, die Beziehungen des Rates zum taiwanesischen Parlament auszubauen. Das kleine, demokratische regierte Land muss sich gegen das grosse China wehren. Im Rahmen der «Ein-China-Politik» sieht China Taiwan als ein Teil ihres Landes an.
Dementsprechend sauer reagiert die chinesische Botschaft in Bern. «Einige Schweizer Parlamentarier machten unverantwortliche Äusserungen.» Der Rat hätte sich in die inneren Angelegenheiten von China «grob eingemischt».
Die Ein-China-Politik sei ein Konsens der internationalen Gemeinschaft, so die Botschaft. Tatsächlich unterhält die Schweiz zwar Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftskontakte, aber keine offiziellen Beziehungen.
Und, so die chinesische Botschaft weiter: «Die parlamentarischen Organe und
Parlamentarier sollten verpflichtet sein, die von dem Bund festgestellte Aussenpolitik
vollständig und präzise umzusetzen.»
Beziehungen verbessern
Der Nationalrat will die Beziehungen zum Parlament von Taiwan verbessern. «Dieser Austausch soll zur Verstärkung der wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan beitragen», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina (32).
Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Parlamentarier für Aufsehen sorgen. Im Februar 2023 reisten fünf Parlamentarier nach Taiwan.
China fordert den Nationalrat nun auf, «keine falschen Signale zu senden» und die «die hart erkämpften Errungenschaften der chinesisch-schweizerischen Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.» (bro/sie)