Der Bundesrat hält an seinem Kurs fest: Die Corona-Tests sollen für die Bevölkerung künftig nicht mehr gratis sein. Die Regierung habe in ihrer Sitzung «ausführlich und intensiv» über die Gratis-Tests diskutiert, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (49) am Freitag. Man sei der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, die Testkosten für Ungeimpfte zu bezahlen.
Allerdings ist der Bundesrat bereit, späten Impfwilligen eine Galgenfrist zu gewähren. So schlägt er vor, dass sich einmal Geimpfte noch bis Ende November gratis testen lassen können. Damit würde sichergestellt, dass Menschen, «die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen», durch den breiteren Zertifikatseinsatz nicht schlechter gestellt würden.
Bundesrat entscheidet am Freitag
Die Kantone haben bis am Dienstag Zeit, zum Vorschlag Stellung zu nehmen. Am nächsten Freitag wird der Bundesrat dann einen definitiven Entscheid fällen. Um genügend Zeit für die Konsultation zu haben, hat der Bundesrat entschieden, die Testkosten für alle bis am 10. Oktober zu übernehmen – das sind zehn Tage länger als ursprünglich geplant.
Nichtsdestotrotz geht der Bundesrat mit seinem Vorhaben auf Konfrontationskurs mit dem Parlament. Die nationalrätliche Gesundheitskommission hatte den Bundesrat diese Woche in einem Brief dazu aufgefordert, die Tests so lange kostenfrei anzubieten, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. «Nur weil eine Kommission einen Brief schreibt, heisst das nicht, dass der Bundesrat das macht, was sie vorschlägt», sagte Berset knapp.
SVP und Grüne enttäuscht
Bei den Parteien von links bis rechts löst das Enttäuschung aus. SP, Grüne und SVP hatten sich gewünscht, dass der Bundesrat die Gratis-Tests verlängert. «Der heutige Entscheid des Bundesrates ist weder Fisch noch Vogel», kritisiert die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt (54). Die SP ihrerseits forderte umgehend, dass die Tests zumindest für Junge bis 25 Jahre kostenlos bleiben. Und die SVP schreibt: «Die zusätzliche finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger – ist inakzeptabel.»
Und auch bei jenen, die das Ende der Gratis-Tests eigentlich begrüssen, löst der bundesrätliche Entscheid Enttäuschung aus. So geht es etwa der FDP zu wenig schnell: «Wir bleiben dabei, die Tests für asymptomatische Personen müssen ab Oktober kostenpflichtig sein», schreibt die Partei auf Twitter. Die Impfung stehe schliesslich allen kostenlos zur Verfügung.
47 Millionen pro Woche
Mit den Kosten argumentiert indes auch der Bundesrat. Letzte Woche seien 600'000 Tests für Covid-Zertifikate durchgeführt worden, erklärte Bundesrat Berset. Rechne man in der kälteren Jahreszeit mit einer Million Tests pro Woche, würde das den Bund wöchentlich rund 47 Millionen Franken kosten.
Der Bund sei jedoch bereit, die Kosten für die repetitiven Tests an Schulen und in Betrieben weiterhin zu übernehmen. Und auch Menschen mit Symptomen und Schwangere, die ein Arztzeugnis vorweisen können, dürfen sich weiterhin kostenlos testen lassen.
Johnson&Johnson-Impfstoff bald da
Sichtlich Sorgen bereiten dem Bundesrat die kälteren Herbst- und Wintermonate. Er rechnet damit, dass das Virus wieder stärker zirkulieren wird, wenn sich mehr Menschen im Innern aufhalten. «Das werden keine einfachen Monate», warnte Berset.
Ungeachtet dessen plane man keine Verschärfung der geltenden Zertifikatspflicht. Seit letzter Woche kommt hierzulande nur noch ins Restaurant, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Eine Begrenzung auf Geimpfte und Genesene, wie sie in anderen Ländern praktiziert wird, stehe in der Schweiz nicht zur Diskussion, sagte Berset.
Schliesslich hatte der SP-Bundesrat auch noch eine frohe Botschaft zu verkünden. «Wir sind sehr kurz davor, den Impfstoff von Johnson&Johnson zu beschaffen», sagt er. Damit könnten sich auch Menschen impfen lassen, die gegenüber den mRNA-Impfstoffen skeptisch seien. Der Bundesrat werde schnellstmöglich über den Kauf informieren – voraussichtlich nächste Woche.
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