Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Am Mittwoch zeigte sich die SP darüber noch traurig. «Die SP Schweiz bedauert das Scheitern der Verhandlungen», hiess es in der Mitteilung. Doch der Gewerkschaftsbund nimmt eine andere Haltung ein.
«Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet», schrieben diese in der Medienmitteilung.
Gegensätzliche Haltungen
Wo steht also die SP zwischen Euro-Turbos und Gewerkschaftern? «Die Gewerkschaft schaut vor allem auf ihre Schweizer Mitglieder und die Löhne – und dafür wäre das Rahmenabkommen eben nicht gut gewesen», sagt Daniel Lampart (52), Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, zu «SRF News».
Beim SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (30) tönt es ganz anders: «Der Entscheid des Bundesrats war falsch, er ist eine Katastrophe. Gleichzeitig ist er aber auch eine Chance sich grundsätzlich zu überlegen, welchen Platz die Schweiz in Europa einnehmen will.» Und für das Scheitern des Abkommens sieht Molina die Schuld auch bei den Gewerkschaften.
Welchen Kurs fahren?
Pragmatischer sieht das Pierre-Yves Maillard (53), Präsident des Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat. «Wir wissen alle, dass die Bereitschaft der Bevölkerung für einen EU-Betritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr gering ist», sagt er zu «SRF News». Aus Maillards Sicht sei jetzt vor allem entscheidend, dass die Sozialpartner, Linken und Bürgerlichen gegen die SVP zusammenarbeiten würden.
Wohin also mit der SP? «Wir haben uns nicht vor unserer Basis zu verstecken. Unsere Aufgabe ist es, diese Fragen offen zu stellen und dann zu entscheiden: Was ist die richtige Option?», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (53). Die SP muss also ihre Grundhaltung zu Europafragen noch festlegen. Gewerkschaftsflügel und Europafreunde liegen derzeit noch auseinander. (lui)
