Herr Bigler, vor einer Woche lehnte das Volk die Begrenzungs-Initiative ab. Wie gross ist Ihre Erleichterung?
Hans-Ulrich Bigler: Ich bin froh um das klare Votum für die Personenfreizügigkeit. Neben unseren gut qualifizierten inländischen Mitarbeitenden ist die Schweizer Wirtschaft auf Fachkräfte aus Europa angewiesen.
Kurz vor der Abstimmung wurde publik, dass Sie und die Gewerkschaften im August vom Bundesrat verlangt haben, den Lohnschutz aus dem EU-Rahmenabkommen auszuklammern. Das heisst doch: Der aktuelle Entwurf ist gescheitert!
Der Bundesrat hatte die Sozialpartner im vergangenen Jahr gebeten, Lösungen zu den flankierenden Massnahmen vorzuschlagen. Der Brief ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Der Gewerbeverband setzt sich seit 2019 für den Erhalt der flankierenden Massnahmen und gegen die Unionsbürgerrichtlinie ein. So gesehen hat sich unsere Position nicht verändert. Wir sind der klaren Auffassung, dass es ein Rahmenabkommen braucht.
Seit zwölf Jahren ist Hans-Ulrich Bigler (62) Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Zuvor leitete der Ökonom den Unternehmerverband der Schweizer Druckindustrie. Der Freisinnige schaffte 2015 den Sprung in den Nationalrat, verpasste aber vor einem Jahr die Wiederwahl. Bigler ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Affoltern am Albis ZH.
Seit zwölf Jahren ist Hans-Ulrich Bigler (62) Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Zuvor leitete der Ökonom den Unternehmerverband der Schweizer Druckindustrie. Der Freisinnige schaffte 2015 den Sprung in den Nationalrat, verpasste aber vor einem Jahr die Wiederwahl. Bigler ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Affoltern am Albis ZH.
Seit zwölf Jahren ist Hans-Ulrich Bigler (62) Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Zuvor leitete der Ökonom den Unternehmerverband der Schweizer Druckindustrie. Der Freisinnige schaffte 2015 den Sprung in den Nationalrat, verpasste aber vor einem Jahr die Wiederwahl. Bigler ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Affoltern am Albis ZH.
Seit zwölf Jahren ist Hans-Ulrich Bigler (62) Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Zuvor leitete der Ökonom den Unternehmerverband der Schweizer Druckindustrie. Der Freisinnige schaffte 2015 den Sprung in den Nationalrat, verpasste aber vor einem Jahr die Wiederwahl. Bigler ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Affoltern am Albis ZH.
Sie sagen, es brauche ein Abkommen, und lehnen zugleich den Vertragsentwurf als unbrauchbar ab. Hätten sich die Sozialpartner die Treffen dann nicht sparen können?
Nein. Wir wissen alle, dass der vorliegende Text nicht mehrheitsfähig ist, also bringt es wenig, ihn zu unterschreiben. Wenn die EU Druck aufbaut, sollte man das nicht überbewerten.
Gab es die monatelangen Gespräche unter den Sozialpartnern also nur, um altbekannte Positionen zu bekräftigen?
Wir haben ja nicht nur über die Probleme des aktuellen Entwurfs gesprochen, sondern auch eine neue Lösung für die flankierenden Massnahmen erarbeitet – und dem Bundesrat diesen Vorschlag nun unterbreitet.
Sie haben mit den Gewerkschaften einen Vorschlag erarbeitet, wie die flankierenden Massnahmen in einem Rahmenvertrag mit der EU weitergeführt werden können?
Ja. Und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diesen mit den Sozialpartnern diskutiert. Wir warten noch auf einen Termin, um der Landesregierung unseren Vorschlag zu präsentieren. Erst musste ja die Begrenzungs-Initiative gebodigt werden.
Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Die Sozialpartner haben mit dem Bundesrat Stillschweigen vereinbart.
Gehören die flankierenden Massnahmen dazu, wie wir sie heute kennen – mit einer Voranmeldung für ausländische Betriebe von acht Tagen und einer Kautionspflicht?
Lohnschutz und Kaution bleiben in unserem Vorschlag bestehen. Dabei geht es nicht um die exakte Anzahl der Tage. Ich denke, dass die Kontrollen auch mit vier Tagen machbar sind. Die Problematik liegt für die Sozialpartner in der dynamischen Rechtsübernahme bei der Entsende- und Durchsetzungsrichtlinie. Damit besteht die Gefahr, dass ein europäisches Gericht den Lohnschutz aushebelt. Die Bedingungen, unter denen europäische Firmen und ihre Angestellten hierzulande arbeiten, sind Angelegenheit der Schweiz.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist Ihnen zu stark?
Uns und den Gewerkschaften. Im Schiedsgerichtsprozess ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs zu gewichtig. Im heutigen Entwurf wäre seine Stellungnahme entscheidend und für die Schweiz bindend. Das ist für uns nicht akzeptabel.
In zwei Monaten steht bereits die Abstimmung über die KonzernverantwortungsInitiative an, doch die Wirtschaft tritt alles andere als geeint auf. Sie werfen Economiesuisse vor, nur die Interessen der grossen Unternehmen zu vertreten. Warum sympathisieren Sie mit der Vorlage?
Nicht ich entscheide über die Position des Gewerbeverbands, sondern die Gewerbekammer, unser Parlament. Sie fasst ihre Parole Ende Oktober. Bis dahin muss die Diskussion intern geführt werden, nicht extern.
Ist die Schweizer Wirtschaft gespalten – hier die Mittelständler, dort die grossen, internationalen Konzerne?
Die Initiative heisst Konzernverantwortungsinitiative, weil es in erster Linie um Konzerne geht. Man kann nicht die KMU für diese Abstimmung vereinnahmen. Ich bestreite nicht, dass gewisse KMU von der Initiative betroffen sind – aber das Gros ist es nicht.
Vonseiten der Wirtschaft gibt es allerdings auch Kritik an Ihnen persönlich: Sie würden mit Ihren polemischen Kampagnen teils übers Ziel hinausschiessen, heisst es. Oder Sie instrumentalisierten den Verband für Ihre persönlichen Anliegen, etwa bei der No-Billag-Abstimmung.
Diese Äusserungen sind mehr als bemühend und dienen eher dazu, eigene Schwächen zu überdecken. Es sind unsere Gremien, welche die Parolen fassen – mein Job ist es, sie dann entsprechend nach aussen zu vertreten und umzusetzen.
Gegen das CO2-Gesetz steht eine Referendumsdrohung im Raum. Wie beurteilen Sie die Vorlage?
Für mich ist die Stossrichtung falsch. Das neue CO2-Gesetz basiert zu einem grossen Teil auf Subventionen, Verboten und Abgaben. Besser wäre, stattdessen auf Anreize zu setzen, denn davon profitieren sowohl die Firmen als auch die Umwelt. So wie wir es die letzten 20 Jahre erfolgreich gemacht haben. Die Wirtschaft hat massgeblich dazu beigetragen, dass wir das Ziel erreichen, in diesem Jahr 20 Prozent weniger Emissionen auszustossen als 1990. Die Wirtschaft ist längstens grün.
Was heisst das jetzt in Bezug auf das CO2-Gesetz – wird der Gewerbeverband ein Referendum unterstützen?
Das ist noch offen, denn wir haben in unserem Verband beide Flügel: jene Branchen, die sich vom Gesetz Vorteile erhoffen, namentlich das Ausbaugewerbe; und die Mobilitätsbranchen, die damit ein Problem haben. Auch hier ist es die Gewerbekammer, die Ende Oktober entscheidet.