Der Kanton Genf ächzt unter den steigenden Krankenkassenprämien. 9,1 Prozent wird der Anstieg im nächsten Jahr betragen. Am Donnerstagabend hat der Grosse Rat einen brisanten Vorstoss verabschiedet. Der Kanton Genf könnte die erste öffentliche Krankenkasse der Schweiz gründen.
Unter den zahlreichen Vorschlägen der verschiedenen Parteien wurden zwei Vorstösse verabschiedet. Der Erste fordert die Bundesversammlung auf, eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung von kantonalen Krankenkassen und kantonalen Ausgleichskassen zu schaffen.
Die zweite Vorlage stammt von der Partei des Gesundheitsministers Pierre Maudet (45). Sie zielt auf die Schaffung einer öffentlichen kantonalen Krankenkasse ab. Diese würde dann mit den privaten Akteuren konkurrieren. Eine Idee, die theoretisch bereits mit dem geltenden Gesetz umgesetzt werden könnte. Jetzt muss der Staatsrat einen Bericht über deren Risiken und Chancen schreiben.
Ein seltener Konsens
Abgesehen von SVP und FDP haben alle Parteien die beiden Vorschläge befürwortet. Maudet selbst freut sich, dass die Vorstösse nicht an einen Ausschuss zurückverwiesen wurden, «was äusserst selten vorkommt.» Das zeige die Dringlichkeit des Themas. «Der Status quo ist nicht mehr möglich. Es muss gehandelt werden.»
Doch es gibt auch zweifelnde Stimmen. Marc Saudan, Abgeordneter von Maudets Partei, betonte, dass «eine öffentliche Kasse nicht unbedingt die Kosten senken wird». Warum braucht es sie dann? Maudet kontert: «Die erste Aufgabe einer öffentlichen Kasse besteht darin, an Transparenz und damit an Kontrolle zu gewinnen. Sobald wir die Kontrolle haben, können wir an den Kosten arbeiten. Diese Kasse hat keine magische Wirkung. Sie ist ein Instrument unter vielen.» Andere Massnahmen müssten parallel dazu geprüft werden müssen, so zum Beispiel bei den Krankenhäusern oder die Medikamentenpreise.
Kein Zeithorizont genannt
Die FDP-Abgeordneten, die beide Vorlagen ablehnten, warfen die Frage auf, ob eine öffentliche Kasse nicht alle schweren Fälle erben könnte. Dies würde ihre Finanzen schnell belasten. Doch Maudet glaubt das nicht. «Das aktuelle System korrigiert dieses Phänomen bereits durch ein Ausgleichssystem zwischen den Versicherern. Es sind also Regulierungsmechanismen möglich.»
Auf die Frage nach einer möglichen zeitlichen Perspektive konnte Pierre Maudet kein Datum oder auch nur einen Zeithorizont nenne. Man werden die Einführung dieser öffentlichen Kasse so schnell wie möglich prüfen. Der Stillstand werde nicht mehr lange anhalten.