Martin Landolt (55) will die Kantone entmachten. Der Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse hat in den Tamedia-Zeitungen ein Tabu gebrochen: Künftig soll der Bund die Spitäler planen – und nicht mehr die Kantone wie bis anhin. So könnten laut Landolt die Gesundheitskosten gesenkt werden. Nötig wäre es: Auch 2024 steigen die Prämien erneut – im Schnitt um 8,7 Prozent.
Für Landolt sind dafür auch die Spitäler in der Verantwortung. Die 300 im Land seien zu viele, findet er. Längst müssten Spitäler geschlossen oder zusammengeführt werden, doch niemand packe den Missstand an, kritisiert er die verantwortlichen Kantone. Deshalb will der Verband eine Volksinitiative lancieren. Die Bevölkerung soll an der Urne entscheiden, ob sie diese vielen und teuren Spitäler wolle, die ihre Prämien in die Höhe treiben.
So ist die Lage in den Spitälern
In Bundesbern kommt das gut an: Selbst die Präsidentin des Spitalverbands H+, Regine Sauter (57), findet: «Die Spitalplanung ist heute zu kleinräumig.» Es brauche eine überregionale Planung mit integrierten Spitälern, so die FDP-Nationalrätin. Sie stellt sich zwar dagegen, dass der Bund selbst die Planung übernimmt. Dieser sei zu weit weg und kenne die regionalen Bedürfnisse zu wenig. Aber, so meint Sauter, der Bund könne beispielsweise die Schweiz in sechs Spitalregionen aufteilen.
Klar sei, dass ein neues Modell hermuss. Zum einen seien viele Spitäler unterfinanziert. Zum anderen fehle Fachpersonal. Mittels Zusammenführungen könnten effizientere Strukturen geschaffen und somit auch das Pflegepersonal besser eingesetzt werden.
«Das System hat versagt»
Unterstützung erhält Landolt auch aus der Mitte-Partei. Gesundheitspolitiker Lorenz Hess (62) sagt: «Das System hat versagt.» Denn oft sind die Kantone Besitzer, Betreiber und Leistungserbringer zugleich – und das führe zu Interessenkonflikten.
Für ihn könnte eine solche Volksinitiative vor allem dazu dienen, Denkverbote aufzuweichen und neue Ansätze zu finden. «Die Politik muss sich trauen, einen strukturellen Wandel zu denken», sagt er.
Bei der Linken rennt Landolt ohnehin offene Türen ein: Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (56) fordert einen Systemwechsel. «Die Spitäler schüren häufig Ängste in der Bevölkerung.» Ihr Argument laute stets, dass bei weniger Spitälern die Versorgungssicherheit in Gefahr sei.
Doch das stimme so nicht. «Zu viele Spitäler können auch gefährlich für die Gesundheit sein.» Wichtig sei die Qualität, und dafür brauche es Spezialisten mit viel Erfahrung, auch bei seltenen Krankheiten. Diese finde man in Kleinspitälern oft nicht. «Und dennoch greifen die Kantone nicht durch, weil sie mit den Spitälern zu stark verbandelt sind», sagt auch sie. Also brauche es den Bund, da er unabhängiger sei und einfacher Strukturen anpassen könne.
Gewinnstreben verteuert Prämien
Auch für SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (44) ist «der Kantönligeist hier fehl am Platz». Es sei nicht sinnvoll, wenn die Kantone untereinander um Patienten konkurrieren. Das führe dazu, dass vor allem rentable Bereiche ausgebaut würden wie die hochspezialisierte Medizin. Was weniger Geld bringe, werde hingegen vernachlässigt, so zum Beispiel die Grundversorgung und Notfallmedizin. Denn jedes Spital müsse Gewinn erwirtschaften und dadurch würden die Prämien auch nach oben getrieben.
Ein Blick ins Parlament zeigt somit: Landolts Forderung nach einem Systemwandel erhält parteiübergreifend Zuspruch. Kommt die Initiative zustande, kann das für die Kantone heissen: Zepter abgeben.