Céline ZahnoRedaktorin Politik

Die FDP steht hinter dem angekündigten Sparpaket des Bundesrats. Damit soll der Bundeshaushalt ab 2027 um 3 Milliarden Franken entlastet werden. Es sei die Aufgabe des Parlaments, den Staatshaushalt vor einem Minus zu bewahren, sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (49) vergangenes Wochenende zu CH Media.

«Es kann nicht sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen aufbürdet und ihre Kaufkraft schwächt», so Burkart.

Armeebudget soll schneller wachsen

Nun fordert ausgerechnet ein freisinniger Ständerat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Josef Dittli (67) wird an der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen, wie CH Media berichtet. Damit soll die Armee schneller zu Geld kommen.

Die Bürgerlichen wollen das Armeebudget nämlich rascher erhöhen als ursprünglich vorgesehen. Es soll schon 2030 bei einem Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen, statt erst 2035. Das Parlament hat den Zahlungsrahmen in der Armeebotschaft zwar schon aufgestockt, es fehlen aber noch immer 4 Milliarden, um dieses Ziel zu erreichen.

Dittli schlägt vor, dass die Armee und das Bundesamt für Rüstung eigene Sparleistungen bringen. Weiter soll bei der Internationalen Zusammenarbeit gespart werden. Und drittens soll eben die Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent erhöht werden, befristet auf fünf Jahre.

Antrag kombiniert Ideen

Ganz neu ist dieser Vorschlag nicht. So hat etwa Mitte-Ständerat Benedikt Würth (56) schon zuvor eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee gefordert. Dass nun auch ein Freisinniger Mehreinnahmen fordert, dürfte dem Vorhaben bessere Mehrheitschancen einräumen.

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Vier Milliarden Franken zusätzlich für die Armee

Zusätzlich kombiniert Dittli den Vorschlag mit einem Beschluss der letzten Herbstsession. Auch der Nationalrat will für die Armee bei der Entwicklungshilfe sparen.

Unterstützung für das Sparpaket

Zwar betont auch Dittli, dass er «zu 100 Prozent» hinter dem Sparpaket des Bundesrats stehe. Aber entweder erhalte die Armee gar kein zusätzliches Geld, oder man rede auch über Einnahmen via Mehrwertsteuer.

Das sei der einzige zielführende Weg – auch wenn er wisse, dass nicht alle in der FDP-Fraktion Freude an seinem Vorschlag haben werden.