Alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP, 80) bläst zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zusammen mit der SVP-nahen Auns will er die Kräfte dazu bündeln und anführen.
Blocher rief zu einer Fusion der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Komitee EU-No auf, um die Schlagkraft zu erhöhen. Er selber wolle diese neue Arbeitsgruppe leiten. Als Mitbegründer und langjähriger Präsident der beiden Organisationen kenne er deren Schwächen und Stärken gut, sagte der frühere SVP-Bundesrat am Samstag an der Polittagung der Auns in Bern laut Redetext.
Auns brauche Unterstützung, sagt Blocher
Das 2013 gegründete Komitee EU-No unter dem Präsidium von Nationalrat Roger Köppel habe seinen Auftrag vorerst erfüllt, sagte Blocher - allerdings nicht die Auns. Eine nüchterne Beurteilung ergebe, dass allein mit der heutigen Auns eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei.
Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie, hatte die Auns bereits anlässlich des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Brüssel gewarnt. Man bereite sich auf eine Volksabstimmung vor.
Der SVP-Politiker Parmelin hatte die Verhandlungen mit der EU für beendet erklärt.
Blocher: «Gefahr im Moment gebannt»
Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU sei zwar im Moment gebannt, aber keineswegs verschwunden, sagte Blocher am Samstag.
Und weiter: «Wir haben einen bedeutenden Etappensieg errungen. Die Mehrheit der Classe politique strebt aber nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotine-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.»
An der Auns-Polittagung in Bern waren unter anderen auch alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sowie die frühere Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin eingeladen. (SDA/uro)
Das Gesundheitswesen könnte einer der Bereiche sein, die vom Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union betroffen sind. Bern und Brüssel schlossen ein Abkommen zur «gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen» (MRA), das 2002 in Kraft trat.
Dies bedeutet eine automatische Anerkennung von Medizinprodukten, da die EU-Medizinprodukte-Richtlinie in Schweizer Recht umgesetzt wurde. Bisher hatte die Schweiz auch Zugang zu Eudamed, einer europäischen Medizinprodukte-Datenbank zur Identifizierung und Rückverfolgung von Medizinprodukten. Mit dem Ende der Verhandlungen mit Brüssel wird die Schweiz künftig den Zugang dazu verlieren. «Swissmedic muss reagieren, indem sie Vorfälle im Zusammenhang mit Medizinprodukten zumindest europaweit auflistet und zentralisiert», sagt Yannis Papadaniel vom Westschweizer Konsumentenschutz.
Der Schweizerische Dachverband der Patientenstellen seinerseits ist «bestürzt darüber, dass sich die gleichen Probleme, die mit der Sicherheit von Medizinprodukten zusammenhängen, wiederholen». Für die Organisation zeigt dies, dass die Reformen des Parlamentes um diese Probleme zu lösen, «kosmetisch» waren.
Während die Pateienstellen die Möglichkeit straf- und/oder zivilrechtlicher Klagen prüft, um die Interessen der vom Philips-Gerätefall betroffenen Patienten zu verteidigen, würde der Konsumentenschutz die Möglichkeit einer Sammelklage im Falle von Verstössen begrüssen. «Das würde Druck auf die Hersteller ausüben und sie zwingen, früher und schneller zu reagieren», sagt Yannis Papadaniel.
Das Gesundheitswesen könnte einer der Bereiche sein, die vom Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union betroffen sind. Bern und Brüssel schlossen ein Abkommen zur «gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen» (MRA), das 2002 in Kraft trat.
Dies bedeutet eine automatische Anerkennung von Medizinprodukten, da die EU-Medizinprodukte-Richtlinie in Schweizer Recht umgesetzt wurde. Bisher hatte die Schweiz auch Zugang zu Eudamed, einer europäischen Medizinprodukte-Datenbank zur Identifizierung und Rückverfolgung von Medizinprodukten. Mit dem Ende der Verhandlungen mit Brüssel wird die Schweiz künftig den Zugang dazu verlieren. «Swissmedic muss reagieren, indem sie Vorfälle im Zusammenhang mit Medizinprodukten zumindest europaweit auflistet und zentralisiert», sagt Yannis Papadaniel vom Westschweizer Konsumentenschutz.
Der Schweizerische Dachverband der Patientenstellen seinerseits ist «bestürzt darüber, dass sich die gleichen Probleme, die mit der Sicherheit von Medizinprodukten zusammenhängen, wiederholen». Für die Organisation zeigt dies, dass die Reformen des Parlamentes um diese Probleme zu lösen, «kosmetisch» waren.
Während die Pateienstellen die Möglichkeit straf- und/oder zivilrechtlicher Klagen prüft, um die Interessen der vom Philips-Gerätefall betroffenen Patienten zu verteidigen, würde der Konsumentenschutz die Möglichkeit einer Sammelklage im Falle von Verstössen begrüssen. «Das würde Druck auf die Hersteller ausüben und sie zwingen, früher und schneller zu reagieren», sagt Yannis Papadaniel.