Was, wenn wichtige Güter plötzlich fehlen, weil eine Pandemie oder ein Krieg die Lieferketten lahmlegen? Was der Bundesrat bisher tut, um in solchen Situationen die Versorgung des Landes sicherzustellen, reicht SP-Nationalrätin Samira Marti (29) einfach nicht.
Es gehe nicht nur um «Wasser und Brot, sondern auch um Halbleiter oder Mikrochips», sagt sie. Ohne die sichere Versorgung solch kritisch-strategischer Güter lägen wichtige Teile der Schweizer Wirtschaft innert Kürze lahm. «Der Bundesrat muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen», fordert sie und Lehren aus Corona und Ukraine-Krieg ziehen: «Globale Lieferketten können plötzlich unterbrochen werden.»
Bundesrat sieht sich auf Kurs
Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, wo wir von lebensnotwendigen und kritisch-strategischen Gütern aus dem Ausland abhängig sind – und was Ausweichlösungen wären. Marti steht mit ihrer Forderung nicht alleine – im Gegenteil. Unterstützt wird sie von Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (56), FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Gewerbeverbands Daniela Schneeberger (55) und von SVP-Nationalrätin Esther Friedli (45).
Der Bundesrat allerdings sieht sich auf Kurs. Das machte er bereits im letzten Sommer in einem Bericht klar. Staatliche Massnahmen zur Sicherung der Landesversorgung will er nur im Notfall einsetzen.
USA und EU investieren Milliarden
Andere Staaten betreiben Industriepolitik. So haben die USA gerade 39 Milliarden Dollar Subventionen gesprochen für eine einheimische Mikrochips-Produktion. Auch die EU möchte die entsprechenden Industrien in Europa mit Milliarden Euro fördern. Dazu hat sie von insgesamt 5200 Importgütern 137 essenzielle und kritisch-strategische definiert, deren Bereitstellung nun gesichert werden soll.
Davon aber will der Bundesrat nichts wissen. Der Schweizer Weg heisst: Die internationale Abstützung auf globalen Handel und diverse Lieferanten erhöht die Versorgungssicherheit. Einem immer grösseren Kreis im Parlament aber reicht das nicht. «Der Bundesrat darf sich nicht wegen ideologischer Vorbehalte vor den Möglichkeiten staatlicher Industriepolitik drücken», so Marti. EU und USA wüssten: Eine Unterversorgung mit essenziellen oder kritisch-strategischen Gütern wäre für Bevölkerung und Volkswirtschaft ein enormes Risiko. Auch für die Schweiz hätte sie fatale Folgen. (dba)