Gemäss der letzten GfS-Umfrage vor der Abstimmung am 13. Juni muss Umweltministerin Simonetta Sommaruga (61) zittern: Die Ja-Mehrheit für das CO2-Gesetz ist auf knappe 54 Prozent geschmolzen. Von Links-Grün bis zur Mitte befürworten Parteianhänger die Vorlage. Doch die FDP ist gespalten.
Das stellt den Öko-Kurs von Parteichefin Petra Gössi (45) in Frage. Blick fragte bei der Schwyzerin nach, ob sie sich noch getragen fühlt.
BLICK: Frau Gössi, die Hälfte der FDP-Anhänger ist gegen das CO2-Gesetz, wie die neuste GfS-Umfrage zeigt. Wars das mit der grünen Wende, die Sie in der FDP einleiten wollten?
Petra Gössi: Nein, denn unsere Mitgliederbefragungen von 2019 und 2020 haben klar gezeigt, dass sich die Freisinnigen mehr engagieren wollen für die Ökologie. Die Frage, die sich mit dem Gesetz stellt, ist nicht, wie viel Klimaschutz wir wollen, sondern ob wir das Klima schützen oder nicht. Das bisherige CO2-Gesetz läuft aus und für uns ist klar, dass wir das Klima auch weiterhin schützen wollen.
Aber Ihre Wähler überzeugt das nur halb. Warum ist Ihre Partei so gespalten?
Weil die Drohung mit den hohen Kosten verfängt. Wenn wir Freisinnigen die Art und Weise, wie wir unser Klima schützen, mitgestalten möchten, müssen wir uns mit einem Ja auf die Klimadiskussionen einlassen. Ein Nein zum Gesetz ist ein Nein zur Klimaschutztradition der Schweiz, die schon heute über Lenkung funktioniert. Das müssen wir offenbar noch stärker betonen.
Ist es nur die Angst vor den Kosten?
Die Gegner sind sehr laut. Und es ist nie schön, wenn wir über staatliche Eingriffe reden müssen. Denn natürlich ist auch die Lenkungsabgabe ein Eingriff. Doch nehmen Sie das FCKW, dessen Einsatz in unseren Kühlschränken verboten wurde. Und man hat Partikelfilter für dieselbetriebene Lastwagen vorgeschrieben. Das sind Eingriffe, die etwas bewirkt haben. Auch die Lenkungsabgabe auf Brennstoffe hat eine nachgewiesene Wirkung. Dieses Instrument soll weitergeführt werden.
Sind Sie noch zuversichtlich, dass es an der Urne klappt?
Ja. Wir kämpfen bis zum letzten Tag.
Wenn das Gesetz durchkommt, dann nicht wegen der FDP. Fühlen Sie sich von Ihrer Partei noch getragen?
22 FDP-Sektionen haben die Ja-Parole beschlossen. Und unsere Delegierten haben das Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen gestützt. Wenn wir unseren Mitgliedern das CO2-Gesetz erklären, sind diese mit grosser Mehrheit davon überzeugt. Aber es ist klar, dass die SVP als wichtigste Gegnerin des Gesetzes bei uns auf Stimmenfang geht. Wir sind ihr bei verschiedenen Fragen am nächsten.
Dann anders: Wenn die Abstimmung bachab geht und auch Ihre Wähler sich dagegen entscheiden, fühlen Sie sich von Ihrer Partei dann noch getragen?
Ganz klar ja. Dass mir die Partei folgt, zeigen die genannten Resultate. Damit hat die Basis ihre Überzeugung kundgetan, dass neben den zentralen Themen wie der Sicherung der Altersvorsorge, die Arbeitsplatzsicherheit und unser Verhältnis zur EU auch der Umweltschutz zentral ist. Unsere Mitglieder wollen, dass wir auch die Nachhaltigkeit mitgestalten. Wir müssen ehrlich sein: Entweder sagen wir Ja zum CO2-Gesetz oder wir müssen darüber diskutieren, ob wir uns vom Pariser Klimaabkommen verabschieden. Oder aber es wird rot-grüne Verbote geben. Dann käme vielleicht schon 2025 das Aus für Verbrennungsmotoren. Allenfalls auch netto-null beim Treibhausgasausstoss bis 2030.
Für jene, denen das CO2-Gesetz zu wenig weit geht, sind das gute Neuigkeiten!
Nicht für freisinnig Denkende. Mit dem jetzigen CO2-Gesetz schreiben wir den Leuten nicht vor, wie sie sich verhalten müssen. Aber es bringt zusätzliche Kostenwahrheit: Wer CO2-Ausstoss verursacht, muss dafür zahlen. Gerade jetzt, wo wir den künftigen Generationen wegen der Pandemie hohe Schulden aufbürden mussten, ist es umso wichtiger, dass wir unsere Kinder und Kindeskinder nicht auch noch für unser Umweltverhalten zahlen lassen. Das CO2-Gesetz hat nicht nur die richtigen Instrumente. Es kommt damit auch genau zur richtigen Zeit!
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.