Das Säbelrasseln der Grünliberalen lässt FDP-Präsident Thierry Burkart (46) unbeeindruckt. «Eine Partei, die bis jetzt keinen Sitz im Ständerat besetzt und kaum Regierungsmitglieder in den Kantonen stellt, hat keine Legitimation, im Bundesrat vertreten zu sein», kontert er Angriffsgelüste von GLP-Präsident Jürg Grossen (52).
Grossen hat in der «NZZ am Sonntag» die Ambitionen seiner Partei bei den nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2023 angekündigt: Erreicht sie über zehn Prozent und eine entsprechende Sitzzahl im Parlament, «dann erheben wir Anspruch auf einen Bundesratssitz».
«Die GLP gehört in den Bundesrat», bekräftige Grossen. Und: Können die Grünen ihren Anteil halten, gelte das auch für sie. «Es hat Platz für einen grünen und einen grünliberalen Bundesrat», so Grossen.
GLP-Grossen hat FDP-Sitz im Visier
Von einem gemeinsamen Öko-Bundesrat hält er allerdings nichts. «Bei SP und Grünen verlangt auch niemand einen ‹Gewerkschafts-Bundesrat› oder bei FDP und SVP einen ‹Auto-Bundesrat›.» Dazu seien GLP und Grüne Verbündete in der Energie- und Umweltpolitik – «aber damit hat es sich auch», so Grossen.
Klar ist zudem: Bei einer Wahl würde die GLP laut Grossen einen FDP-Bundesratssitz angreifen. «Die FDP ist stärker unter Druck als die SP. Sie ist schon länger übervertreten.» So wie die SVP und die SP besetzen die Freisinnigen zwei Sitze in der siebenköpfigen Landesregierung. Die Mitte hat einen Sitz inne.
Geht es nach dem GLP-Präsidenten, würde die bundesrätliche Zauberformel gänzlich angepasst: Alle Parteien sollten einen Bundesratssitz erhalten, nur die SVP zwei. «Das wäre mathematisch das Richtige.» Grossen stellt sich vor, dass die Grünen einen Sitz der SP übernehmen würden.
«Käme zu einem klaren Linksrutsch»
Für FDP-Präsident Burkart ist das keine Option: «Würde die GLP in den Bundesrat gewählt, käme es in der Landesregierung zu einem klaren Linksrutsch», gibt er zu bedenken. Im Nationalrat stimme die Partei in drei Vierteln aller Fälle mit Links-Grün.
Vorderhand aber macht sich der FDP-Präsident gar keine Sorgen. «Umfragen zeigen: Wir legen zu», betont er. Zudem würden die beiden FDP-Bundesratsmitglieder, Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) und Aussenminister Ignazio Cassis (61), einen guten Job machen. Und: «Es ist nicht im Interesse des Landes und der Stabilität, Bundesräte abzuwählen, die einen guten Job machen.»
Bundesratsparteien wollen niemanden abwählen
Ohnehin entspreche es nicht der Schweizer Politkultur, amtierende Bundesratsmitglieder abzuwählen. Mit diesem Argument haben die etablierten Bundesratsparteien schon bisherige Gelüste der Grünen auf einen Regierungssitz abgewehrt. Rein rechnerisch hätte der Öko-Partei nämlich bereits 2019 ein Bundesratssitz zugestanden. Eine Kandidatur der damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (60) blieb aber chancenlos.
Dieses Schicksal könnte den Grünen und Grünliberalen denn auch 2023 erneut drohen. Bisher jedenfalls signalisieren die übrigen Parteien keinerlei Interesse, von ihrer Macht etwas abzugeben. (dba)
