Auf einen Blick
- Bundesrat entscheidet über Sky-Shield-Beitritt, Parlament hat kein Vetorecht
- Schweiz will sich besser vor Raketen- und Drohnenangriffen schützen
- Nationalrat lehnt mit 101 zu 81 Stimmen Parlamentsbeteiligung ab
Kommt nicht infrage! Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) liess am Donnerstagmorgen im Nationalrat keinen Zweifel aufkommen, dass allein der Bundesrat über den Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield entscheiden kann. «Das Parlament hat kein Vetorecht», stellt sie klar. Und: «Man soll die Kompetenzen, die man hat, auch nutzen.»
Die Schweiz will sich besser vor Raketen- und Drohnenangriffen schützen. Amherd hatte Mitte 2023 eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Schweiz Teil von Sky Shield wird. Das Projekt will einen Schutzschild über Europa spannen, um Lücken in der Luftabwehr zu schliessen. Das Parlament war darüber nicht informiert, erfuhr erst aus dem Blick von diesen Plänen.
«Geschäft von solcher Tragweite gehört ins Parlament»
Im Parlament hat dieser Alleingang grosses Unbehagen ausgelöst. «Ein Geschäft von solcher Tragweite gehört ins Parlament», findet etwa SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (52). Eine nachträgliche Konsultation der zuständigen Kommissionen nütze wenig. Viele betrachten die Sky-Shield-Teilnahme nämlich als weiteren Schritt in Richtung Nato und stellen daher die Neutralitätsfrage.
So verwies etwa Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (44) auf Dokumente Deutschlands, das bei Sky Shield federführend ist. Darin sei die Rede davon, dass mit dem Projekt der «europäische Pfeiler der Nato gestärkt» werde.
Bundesrat hat ohnehin längst Fakten geschafft
Letztlich aber blieben SVP und Grüne mit ihren Bedenken allein. Mit 101 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen entschied sich der Nationalrat gegen die Forderung seiner Sicherheitskommission, dem Parlament das Vertragswerk zur Genehmigung vorzulegen. Die entsprechende Motion ist damit vom Tisch.
Ein Grund dafür ist, dass Amherd und der Gesamtbundesrat ohnehin längst Fakten geschaffen haben. Mittlerweile hat Rüstungschef Urs Loher den Beitritt unterzeichnet – egal, was das Parlament davon hält.