Anders als in der EU soll in der Schweiz ab 2035 kein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gelten. Dieser Meinung ist die Verkehrskommission des Nationalrats. Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative mit der Forderung abgelehnt, Benzin- und Diesel-Autos zu verbieten. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Hintergrund des Entscheids: Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben beschlossen, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen neu zuzulassen. So sollen die Klimaziele im Verkehr erreicht werden. Bestehende, mit Benzin und Diesel betriebene Autos, sind von dem Verbot nicht betroffen.
Auch Autogewerbe stellt sich gegen Verbot
Die Mehrheit der Nationalratskommission hält ein Verbot von Spritverbrauchern gemäss Mitteilung jedoch nicht für zielführend. Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele seien technologieneutrale Massnahmen gefordert.
Damit ist die Kommission derselben Meinung wie der Schweizer Autogewerbeverband (AGVS) und viele Schweizerinnen und Schweizer. Gemäss einer vom Verband in Auftrag gegebenen Umfrage hat knapp die Hälfte der Befragten nicht vor, sich einen Stromer zu kaufen. Und sie sind der Meinung, dass statt Verbote alle Möglichkeiten – also zum Beispiel auch synthetische Treibstoffe – genutzt werden sollen.
Woher sollen Verbrenner kommen?
Allerdings könnte es sich beim Kommissionsentscheid um ein Votum für die Galerie handeln, da die Schweiz selbst keine Autoindustrie hat. Wenn also in der EU ab 2035 nur noch Stromer verkauft werden, dürften auch in der Schweiz keine Benziner oder Diesel-Fahrzeuge mehr zu haben sein. Ausnahmen könnten sehr teure Sportwagen oder SUVs sein. Sollte bis 2035 allerdings eine CO2-freie Verbrenner-Technologie am Start sein, könnte dies das Blatt wenden.
Dieser Meinung war auch eine Minderheit der Kommission, die argumentierte, ein Verbot würde Planungssicherheit für alle Akteure schaffen. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über das Verbot. (SDA/sf)
