Die Tour de Suisse von EU-Vizepräsident Maros Sefcovic (56) ist vorbei. Nachdem er am Mittwoch an der Universität Freiburg über die künftigen Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union gesprochen und Aussenminister Ignazio Cassis (61) getroffen hatte, ging es am Donnerstag in die Höhle der Löwen – nicht in die Fernsehsendung, sondern zu seinen Kritikern: zu den Sozialpartnern, die unter anderem für den Abbruch des Rahmenabkommens gesorgt hatten.
Diese waren aber handzahm. Sie berichten von einem «offenen Austausch». «Sowohl die EU-Seite als auch die Sozialpartner haben ihre Anliegen offen dargelegt», sagt Adrian Wüthrich (42), der für die Gewerkschaftsdachorganisation Travailsuisse am Tisch sass. Noch gibt es Differenzen. «Da der Lohnschutz aber auch in der EU wichtig ist, bin ich zuversichtlich, dass man sich hier finden kann», so Wüthrich.
Noch keine Lösung
Eine Lösung wurde nicht gefunden, sagt auch Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (55). «Ich hoffe, dass Herr Sefcovic unsere Position besser versteht. Die Probleme bleiben bestehen, aber die Aufgabe zu verhandeln liegt beim Bundesrat.»
Aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats klingt es ähnlich. Sefcovic sei in die Schweiz gekommen, um unsere Positionen besser zu verstehen. «Er hat eine grosse Bereitschaft gezeigt, mit uns zu einer Lösung zu gelangen», sagt Eric Nussbaumer (62, SP).
Von einer «harten Konfrontation» spricht FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (60). «Wir haben Sefcovic klargemacht, dass der heutige Zustand nicht mehr tragbar ist.» Er erhofft sich einen Schub für die Verhandlungen. «Wir haben jetzt einen Zeitplan, an dem sich der Bundesrat orientieren kann.» Sefcovic wünscht sich, im Sommer 2024 die Verhandlungen abzuschliessen.
Portmanns Wunsch: Der Bundesrat soll noch in diesem Frühling den aussenpolitischen Kommissionen ein Verhandlungsmandat unterbreiten und dann die Verhandlungen aufnehmen.
Wettlauf gegen die Zeit
Doch Aussenminister Cassis soll zögern, denn es ist fraglich, ob er im Bundesrat eine Mehrheit für den Verhandlungsbeginn bekommt.
Sefcovic selbst betont den positiven Spirit, den er erlebt habe und erkennt die Bemühungen aller Beteiligten. Aber: «Es muss noch viel getan werden.»
Bis wann die Verhandlungen beginnen müssen, dass das Sommer-Ziel eingehalten wird, lässt der EU-Vize offen. «Das hängt auch von den Schweizer Partnern ab.» Im Herbst wählt die Schweiz. Bundesrat Cassis sah im Blick-Interview im Dezember die Wahlen als «erschwerenden Faktor». Wenn eine gute Verhandlungsbasis da sei, könnte es aber klappen.