Die EU gibt das Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht verloren. Die Kommission soll weiter verhandeln, forderten die Europa-Minister bei ihrem Treffen am Dienstag.
Der Bundesrat hingegen soll «kä Luscht» mehr haben, wenn ihm die EU in den drei umstrittenen Punkten nicht entgegenkommt: bei den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen sowie der Unionsbürgerrichtlinie. Im Klartext: «Der Bundesrat will eigentlich den Abbruch.» Das sagen mehrere Quellen gegenüber Blick.
Vorschläge, wie die EU der Schweiz entgegenkommen könnte, hat die EU aber auch am Dienstag nicht gemacht. Eine substanzielle Debatte habe unter den Ministern gar nicht stattgefunden, heisst es. Alle Mitgliedstaaten hätten bloss betont, wie wichtig die Beziehungen zur Schweiz seien – und gleichzeitig auf die Differenzen hingewiesen.
So wollen auch Kantone nicht unterzeichnen
Die Positionen liegen also noch immer weit auseinander. Bereits heute berät der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim EU-Dossier. Mit einem Entscheid ist aber noch nicht zu rechnen. «Es geht auch darum, wie ein Abbruch kommuniziert werden kann, ohne das Gesicht zu verlieren», ist aus dem Bundesratsumfeld zu hören.
Unterstützung erhält die Landesregierung von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Diese fordert zwar, sämtliche Optionen auszuschöpfen, bevor sie einen strategischen Entscheid fällt. Gleichzeitig ist für die KdK eine Klärung der offenen Punkte aber unabdingbar. «In dieser Form kann das Rahmenabkommen aus Sicht der KdK nicht unterzeichnet werden», hält Generalsekretär Roland Mayer fest.
«Nun nicht nochmals acht Jahre diskutieren»
Skeptisch zeigt sich auch FDP-Ständerat Damian Müller (36). «Die EU kennt die Positionen der Schweiz haargenau. Und sie weiss, dass sie ihr entgegenkommen muss», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. «Es kann und darf nicht sein, dass wir nach acht Jahren nun nochmals acht Jahre diskutieren.»
Noch deutlicher wird SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42): «Die EU lässt weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft bei den Kernpunkten erkennen.» Für ihn ist klar, dass der Bundesrat die Verhandlungen nun abbrechen muss.
«Ein Abbruch wäre ein Affront»
Ganz anders sieht das GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (42): «Die EU signalisiert nochmals klar die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen finden zu wollen. Ihr scheint auch bewusst zu sein, dass sich beide Seiten bewegen müssen», so die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission. «Ein Verhandlungsabbruch steht daher für mich nicht zur Diskussion. Das wäre ein Affront.» Daniel Ballmer
