Der am vergangenen Samstag von der «Weltwoche» publik gemachte Erpressungsversuch gegenüber Bundesrat Alain Berset (48) zieht weitere Kreise. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat aufsichtsrechtliche Abklärungen eingeleitet. Das berichtet die Westschweizer Zeitung «24heures».
Ziel sei es, das Verhalten der Bundesanwaltschaft in dieser Sache zu klären, teilt die Aufsichtsbehörde mit. «Die AB-BA kann sich zum jetzigen Zeitpunkt der Abklärungen nicht konkreter äussern. Zuerst muss sie sich ein eigenes Bild verschaffen», sagt AB-BA-Sekretär Patrick Gättelin gegenüber BLICK. Der Ausgang der Abklärungen sei offen. «Es ist derzeit schwer abschätzbar, wie lange es dauern wird, bis die Ergebnisse vorliegen.»
Die AB-BA ist von der Bundesversammlung gewählt und besteht aus Juristen. Präsidiert wird das Gremium vom Zuger Hanspeter Uster. Es kontrolliert, ob die Bundesanwaltschaft korrekt und unabhängig ermittelt. Bekanntheit erlangt hat die Aufsichtsbehörde durch die Affäre um den zurückgetretenen Bundesanwalt Michael Lauber (54).
Auch im Parlament Thema
Die Abklärungen der AB-BA im Erpressungs-Fall Berset werden auch von der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments mit Spannung erwartet. Eine Unterabteilung der Kommission übt die Oberaufsicht über die Gerichte und die Bundesanwaltschaft aus.
Nach den Abklärungen der AB-BA werde die Subkommission entscheiden, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe, sagt Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG), Präsidentin der Subkommission, auf Anfrage mit. Sie bestätigt damit weitere Informationen von «24heures».
Mit Fotos und Korrespondenzen erpresst
Eine Frau hat Gesundheitsminister Alain Berset im November 2019 zu erpressen versucht. Sie hatte ihm per Mail Korrespondenzen zwischen ihr und ihm sowie Fotos geschickt und gedroht, mit schwersten Vorwürfen gegen ihn an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn er ihr nicht 100'000 Franken zahlt. Worum es genau ging, ist nicht bekannt. Weite Teile des Strafbefehls, den die Frau im September erhalten hat und der auch BLICK vorliegt, sind geschwärzt.
Berset hatte einen Anwalt eingeschaltet und Anzeige eingereicht. In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft mehrere Computer und Smartphones der Frau sicher. Was die «Weltwoche» weiter herausfand: Die Bundeskriminalpolizei löschte danach bei einigen Geräten sämtliche Daten und stellte sie auf die Werkseinstellungen zurück. Das Magazin äussert den Verdacht der Vertuschung.
Vorgehen sei üblich
Laut dem Anwalt Bersets handelt es sich allerdings um ein ganz normales Vorgehen. «Die betreffenden Daten wurden vom Fedpol kopiert und sind weiterhin vorhanden», sagte Rechtsanwalt Patrik Eisenhut zu BLICK. Es gehe um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Opfer Berset. «Man wollte damit verhindern, dass die Daten – zum Beispiel durch eine unsachgemässe Entsorgung der Geräte – in falsche Hände kommen und das Theater wieder von vorne losgeht.» (SDA/lha)
