Kaum hatten National- und Ständerat in der Herbstsession im Schnellzugtempo das Covid-19-Gesetz verfasst, ergriff die Gruppe Freunde der Verfassung das Referendum dagegen. Nach gut einem Monat haben sie laut eigenen Angaben die erforderlichen Unterschriften gesammelt, um das Gesetz vors Volk zu bringen.
Ihr Ziel: Verhindern, dass die notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Denn das Gesetz wandelt Entscheide, die in der Corona-Krise unter Notrecht getroffen wurden, teilweise in ordentliches Recht um. Darunter zum Beispiel die Finanzhilfen für Unternehmen. Zu viel Macht für den Bundesrat, finden die Freunde der Verfassung.
Angst vor Impfobligatorium
Die Co-Präsidentin der Gruppe, Marion Russek, warnte schon bei der Lanciering vor der Gefahr einer Verlängerung des Notrechts – und zog einen historisch heiklen Entscheid. «Die historische Erfahrung von 1930 bis 1945 zeigt, dass danach eine Rückkehr zu normalen demokratischen Abläufen schwierig ist», sagte sie.
Ausserdem wird nach Ansicht der Freunde der Verfassung durch das Covid-19-Gesetz Impfobligatorium mit schwach geprüften Impfstoffen möglich. Medikamente könnten im Schnellverfahren zugelassen werden. Bundesrat Alain Berset (48) hat dieses Risiko letzten Monat jedoch dementiert: «Eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen.»
«Es geht ums Prinzip»
Dass die 50'000 Unterschriften trotzdem mehr als einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen sind, kommt nicht von ungefähr: Über 2000 Mitglieder zählt der Verein laut Sprecher Christoph Pfluger mittlerweile – dabei wurde er erst im Juni gegründet. Vor allem Corona-Skeptiker fühlen sich von den Freunden der Verfassung angesprochen.
Die Abstimmung wird voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Das wird der Referendumsgruppe nicht mehr viel bringen. Weil es sich um ein dringliches Gesetz handelt, ist es bereits in Kraft getreten – und gilt sowieso nur bis Ende 2021. «Uns geht es ums Prinzip», sagt Pfluger dem «Tagesanzeiger» dazu.
Weitere Demonstration geplant
Die Korken knallen lassen die Freunde der Verfassung allemal: Am 16. Dezember versammelt sich die Gruppe unter dem Motto «Lasst uns gemeinsam Freiheit und Menschlichkeit feiern!» auf dem Bundesplatz, um «die Angst vor dem Anderen, die durch die angstauslösende und schuldbeladene Politik der Behörden geschürt wird, wieder zu überwinden», wie sie in der Einladung schreiben. Sie werden Masken tragen – doch die Anwesenden sind aufgefordert, darauf eine Botschaft des Widerstands zu schreiben.
