Die Schweiz steckt in der Zwickmühle. Deutschland drängt, Munitionsnachschub aus der Schweiz in die Ukraine liefern zu dürfen. Während die Schweiz aufgrund ihrer Neutralitätsposition nicht bereit ist, Waffen weitergeben zu lassen, drohen deutsche Politiker bereits mit dem Ende sämtlicher Rüstungskäufe.
Konkret will Deutschland 12'000 35-Millimeter-Geschosse für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern. Für den Re-Export der Schweizer Munition braucht es allerdings eine Bewilligung aus Bern. Wie der «Tages Anzeiger» schreibt, lehnte dies der Bundesrat im Juni ab. Das Neutralitätsrecht erlaube den Re-Export von Waffen an Kriegsparteien nicht.
Nur die Schweiz könnte Munition liefern
Deutschland hingegen argumentiert, dass der Gepard zur Sicherung von Getreideexporte aus Odessa eingesetzt wird. Es sei also quasi eine humanitäre Aktion. Zahlreiche deutsche Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien enervieren sich nun über die Schweiz. «Wenn Wiederausfuhren in einem Fall wie diesem unmöglich sind, können wir aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen», teilt der deutsche FDP-Politiker Marcus Faber (38) dem «Tages-Anzeiger» mit.
Deutschland hat in den vergangenen Monaten versucht, Munition aus Norwegen oder Brasilien zu beschaffen. Doch die norwegische Munition erwies sich als fehleranfällig und Brasilien weigerte sich, Munition gegen Russland zu liefern. (lui)
