Als Albert Rösti (55) den Saal betritt, umringen ihn sofort die Menschen. Ein Foto hier, ein Handschlag da. Für den SVP-Bundesrat könnte es ein Heimspiel sein: ein lockeres Schaulaufen an der Delegiertenversammlung der SVP in Meyrin GE. Könnte – wäre da nicht das Klimaschutzgesetz, für das die rund 150 Parteimitglieder die Parole fassen werden.
Als Nationalrat hat Rösti das Gesetz bekämpft, gar das Referendum ergriffen. Jetzt ist er Bundesrat und muss im Hinblick auf die Abstimmung im Sommer durch die Schweiz touren und die Position der Regierung vertreten – also um Unterstützung werben.
«Armutszeugnis» für die Schweiz
Rösti tut dies am Samstag auch – er lässt den ehemaligen Referendumsführer nicht durchblicken. Der Energieminister betonte, er wolle die Bevölkerung vor einer Strommangellage schützen. «Wir brauchen rasch mehr Strom.»
Es sei ein «Armutszeugnis» für ein reiches Land wie die Schweiz, wenn man die Bevölkerung vor einer Strommangellage warnen müsse, so Rösti weiter. Er lobt die 200 Millionen Franken, die das Klimaschutzgesetz für den Heizungsersatz verspricht, sprach von einem Kompromiss, den man eingehen könne. Das Gesetz sehe weder Verbote noch neue Steuern und Abgaben vor.
«Einige Stimmen wären noch schön»
Rösti verzichtete auf versteckte Spitzen gegen das Gesetz und vertritt die Haltung des Bundesrates während des ganzen, rund zehnminütigen Vortrag. Auch die SVPler könnten dem Gesetz zustimmen, sagt der Energieminister. «Einige Stimmen wären schon noch schön», sagt er mit einem Schulterzucken.
Klimaschutz-Gesetz
Danach gibt sich der SVP-Bundesrat gelassen. «Es war kein Problem für mich, das Gesetz zu vertreten. Ich habe immer gesagt, dass ich zum Kollegialitätsprinzip stehe», sagt Rösti. Auch der Wunsch nach Stimmen sei durchaus ernst gemeint. «Wenn ich etwas vertrete, schätze ich es, wenn man mich unterstützt.»
Unterstützung der Delegierten
Bei den Delegierten gibt es viel Verständnis für Rösti. «Er muss jetzt halt den Bundesrat vertreten und hat eine andere Rolle», sagt Ruedi Zbinden von der SVP Thurgau. «Ich bin froh, hat er seine persönliche Meinung nicht durchblicken lassen. Das hätten die anderen Parteien nur ausgenutzt», sagt Ernst Lampert aus Lachen SZ.
Kritik gibt es vom Andi Trüssel aus Basel-Landschaft. Er nennt Rösti einen «Wendehals». «Ich würde meine Position nicht so verstellen, selbst wenn ich Bundesrat wäre.» Das Klimaschutzgesetz sei unsinnig. «Es führt dazu, dass immer mehr Leute ihre Energierechnung nicht bezahlen können.»
Schlappe für den Energieminister
Dafür, dass die Positionen der Privatperson Rösti nicht vergessen gingen, war auch gesorgt. Nachdem die Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (46) die Befürworter vertreten hatte und das Gesetz als nützliche Hilfe im Kampf gegen den Klimawandel anpries, trat SVP-Nationalrat Michael Graber (43) ans Podium. «Nun werde ich ihnen sagen, was die Meinung von Albert Rösti ist», und erinnerte an die Fraktionssitzung, an der Rösti mit einer «flammenden Rede» die Partei auf das Referendum eingeschworen habe.
Dann gilt es: Erhält Albert Rösti doch noch einige Stimmen? «Null, Null, Null, Null, Null, Null, Zero», tönte es von den Stimmenzählern an den Tischen, als sie gefragt wurden, wie viele zustimmen. Einstimmig lehnte die SVP das Klimaschutzgesetz ab. Eine Niederlage für Bundesrat Rösti. Eine Niederlage, die er verschmerzen können wird.