Die Hoffnung stirbt zuletzt. Obwohl die Umfragen eine Niederlage für die E-ID vorhersagen, gibt Edith Graf-Litscher (56) die Schlacht noch nicht verloren. «Ich denke, es wird ein knappes Resultat geben», sagt die SP-Nationalrätin zu BLICK. Und sie hofft, dass es auf die richtige Seite kippt.
Graf-Litscher steht auf der Seite der Befürworter und stellt ihr Gesicht auch im Abstimmungskampf zur Verfügung – als einzige linke Bundespolitikerin. Einsam fühlt sie sich dennoch nicht. Die Partei respektiere ihren Einsatz, auch wenn dieser entgegen der SP-Parole ausfällt. «Ausserdem gibt es gemäss Umfragen auch SP-Wähler, die Ja sagen werden.» In der Tat: In der letzten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG sagten 35 Prozent der SP-Anhänger, sie wollten am 7. März Ja oder eher Ja stimmen.
«Der Staat hat es versucht»
Vernünftig, findet Graf-Litscher. Seit 15 Jahren engagiert sich die Thurgauerin politisch für die Digitalisierung, unter anderem als Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Als eine der ersten Betriebsdisponentinnen der SBB hätten sie technische Fragen schon immer fasziniert. Ausserdem schätzt sie, wie sie sagt, die überparteiliche Zusammenarbeit, die nicht entlang der klassischen Links-rechts-Achse verläuft.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Dennoch gesteht Graf-Litscher gern ein, dass auch sie anfangs der Meinung war, dass die elektronische Identität eine Staatsaufgabe sei. Das hat sich geändert. «Der Staat hat sich an der E-ID versucht, diese aber nie zum Fliegen gebracht», fasst sie zusammen. «Und das nützt doch niemandem, wenn wir ein zertifiziertes Login haben, das niemand benutzt.»
Die Situation sei paradox, sagt Graf-Litscher. «Zurzeit wird die Regierung dafür kritisiert, dass sie bei der Digitalisierung versagt hat und deshalb in vielen Bereichen nicht auf die Pandemie vorbereitet war. Gleichzeitig verlangen die Gegner des E-ID-Gesetzes, dass der Staat dieses Projekt völlig alleine realisiert.» Für sie gehe das nicht auf.
Schwieriger Abstimmungskampf
Graf-Litscher ist überzeugt: Was jetzt auf dem Tisch liege, sei die beste Lösung. «Die hoheitliche Aufgabe der Identitätsbestätigung bleibt beim Staat. Doch die technologischen Entwicklungen bringt die Wirtschaft ein – die wiederum vom Staat kontrolliert wird. «Die Rollen sind klar, der Datenschutz ist streng – das müsste eigentlich mehrheitsfähig sein.»
Müsste – doch es sieht nicht danach aus. «Die Vorlage ist vielen Leuten zu technisch und zu kompliziert», weiss Graf-Litscher aus eigener Erfahrung. Also versucht sie zu erklären und zu überzeugen, so gut das wegen Corona möglich ist. Und wenn es trotzdem nicht reicht? «Dann kämpfe ich nach dem Abstimmungssonntag weiter.»
