Heinz Tännler (63, SVP) holt das Zeitungsinserat für das Ja-Lager zur OECD-Mindeststeuer. Mit 66 Prozent fiel die Entscheidung deutlich aus. «Vielen Dank für Ihre Stimmen – Sie haben erkannt, dass es um die Erhaltung der Attraktivität der Schweiz geht», sagt Tännler in seinem Sieger-Statement.
Die neue Steuer soll jährlich bis zu 2,5 Milliarden in die Kantons- und Bundeskassen spülen. Die Frage ist nur, wem dieses Geld zugutekommt. Geplant ist, dass 75 Prozent bei den Kantonen bleiben, während 25 Prozent in die Bundeskasse fliesst.
«Nicht nur Glencore soll profitieren»
Zu wenig, meint das Nein-Lager von SP und Grünen. «Wir wollen nicht, dass nur Glencore von den zusätzlichen Steuergeldern profitiert. Die ganze Schweizer Bevölkerung muss etwas davon haben», sagte David Roth (38, SP). Er fürchtet, dass die Kantone das Geld dafür einsetzen werden, Steuergeschenke an Unternehmen zu machen, um attraktiver zu wirken.
Anders sieht es das Ja-Lager. Bei einer Ablehnung der Vorlage drohe das Geld ins Ausland abzufliessen. «Daher ist es wichtig, dass das Geld nicht nur umverteilt wird, sondern auch in die Standortförderung der Kantone fliesst», sagt Heinz Tännler. Und das Argument «Wirtschaftsstandort Schweiz schützen» verfängt – wie schon so oft in der Vergangenheit.
Es sieht also alles nach einem Ja zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni aus. Auch eine repräsentative Umfrage von SRG und GFS Bern ergab Mitte Mai eine Zustimmung von fast 84 Prozent. (shq)