Auf einen Blick
- Trotz des Gaza-Kriegs exportiert die Schweiz Dual-Use-Güter nach Israel
- Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert ein Exportverbot und hat einen Appell lanciert
- Ein entsprechend politischer Vorstoss wurde vom Bundesrat abgelehnt
Panzerplatten, ballistische Schilde und weitere Güter wurden seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aus der Schweiz nach Israel geliefert. Das zeigen Recherchen von RTS. Dies, weil der Bund weiterhin den Export sogenannter Dual-Use-Güter genehmigt. Solche Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.
Ein Blick in die Exportstatistik des Bundes offenbart ebenfalls eine Kontinuität der Exporte von Dual-Use- und besonderen militärischen Gütern nach Israel: Im letzten Quartal 2023 wurden Güter im Wert von 238'744 Franken exportiert, im ersten Quartal 2024 für 5,8 Millionen Franken, und auch in den folgenden Quartalen des Jahres bleiben die Beträge jeweils über 4 Millionen Franken.
Die Schweiz hat zwar Beschränkungen für die Ausfuhr von Waffen, Munition und Sprengstoff, die direkt in einem Konflikt eingesetzt werden können. Für Dual-Use-Güter sowie besondere militärische Ausrüstungen gibt es hingegen keine speziellen Einschränkungen.
Appell an den Bundesrat
Diese Regelung führt aktuell zu Kritik: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert den Bundesrat auf, dass die Schweiz ihrer Verantwortung als Hüterin der Genfer Konventionen gerecht wird und sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzt.
Die Gruppe hat darum einen Appell lanciert, in dem sie die Sistierung aller militärischen Exporte und Kooperationen mit Israel fordert. In ihrem Schreiben fordert die GSoA neben einem umfassenden Exportverbot auch, dass die Schweiz keine Rüstungsgüter aus Israel kauft, da durch solche Beschaffungen technisches Know-how ausgetauscht werde, das ebenfalls heikle Aspekte berühre. Über 14'000 Personen haben den Appell laut Angaben auf der Webseite bereits unterzeichnet.
In der Vergangenheit gab es ähnliche Diskussionen, etwa im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, die letztlich in die Konfliktzone der Ukraine gelangten. Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass ein Exportverbot nötig sei, um zu verhindern, dass Güter in Staaten gelangen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzen könnten.
Bundesrat sieht keinen Grund, Regelungen zu verschärfen
Das Thema beschäftigt auch die Politik. Der Neuenburger Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz (46) hat im vergangenen Sommer im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der den Stopp aller militärischen Kooperationen mit den am Nahost-Konflikt beteiligten Staaten fordert. Dies soll sämtliche Exporte, aber auch die Beschaffung von Waffen und Dual-Use-Gütern betreffen. Der Bundesrat hat die den Vorstoss jedoch abschlägig beantwortet, er sieht keinen Anlass, die bestehenden Regelungen zu verschärfen.
Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Unterbrechung dieser Beschaffungen für die Schweiz nachteilig wäre, da sie Verzögerungen oder sogar den Abbruch wichtiger Verteidigungsprojekte bedeuten könnte. Ausserdem würde die Schweiz dadurch vertragsbrüchig, was hohe finanzielle und rechtliche Risiken mit sich brächte.