Es soll der Fünfer und das Weggli sein: Der Tarnkappenjet F-35, den die Schweiz kaufen will, sei nicht nur das beste Kampfflugzeug, sondern auch gleich noch das günstigste: 36 Flieger sollen die Schweiz 6,035 Milliarden Franken kosten. Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) lässt kaum eine Gelegenheit aus, um für den US-Flieger die Werbetrommel zu rühren.
Für viele ist das Angebot zu schön, um wahr zu sein. Schliesslich hat die Schweiz bei Rüstungsbeschaffungen nicht immer eine gute Falle gemacht. Sogar die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bezweifelt, dass der Fixpreis für den Flieger tatsächlich garantiert ist. Das Verteidigungsdepartement (VBS) aber beharrt darauf. Tatsächlich ist sogar die US-Botschaft in Bern Amherd zu Hilfe geeilt und hat den Fixpreis nochmals bestätigt.
Das Verhandlungsergebnis sorgt nicht nur bei uns für Erstaunen – unsere deutschen Nachbarn wundern sich noch viel mehr. Denn auch die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (64) will möglichst rasch denselben Tarnkappenjet besorgen. Nun sind verschiedene Konditionen der Beschaffung durchgesickert: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57) wolle 35 Maschinen inklusive Bewaffnung bestellen. Kostenpunkt: satte 9,99 Milliarden Euro.
Berlin zahlt 286 Millionen pro Jet, der Bund 167 Millionen
In Deutschland sorgt der ohnehin viel kritisierte Rüstungsdeal für rote Köpfe. «Was ist nur mit der Verteidigungsministerin los?», fragt sich Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität Bonn. Der genannte Preis sei «aberwitzig überteuert». Er werfe die Frage auf, «ob noch alle Akteure im politischen Berlin in der Lage sind, der ihnen anvertrauten Verantwortung gerecht zu werden», kritisiert Weber im Magazin «Focus Online».
Für das «Prestige-Rüstungsprojekt der Regierung Scholz» mit Service, Wartung und späteren Upgrades zahle Deutschland über 286 Millionen Euro pro Jet, rechnet Weber vor. Zum Vergleich: Für ein vergleichbares Paket zahlt die Schweiz gut 167 Millionen pro Flieger. Webers Fazit: «Aber die Schweiz kann Beschaffung.»
Krieg habe Preise steigen lassen
Auch SVP-Ständerat Werner Salzmann (60) kommt zum Schluss, dass Amherds VBS mit den USA gut verhandelt habe. Allerdings seien die beiden Beschaffungspakete schwer zu vergleichen, ohne jeweils alle Details zu kennen. Es dürften aber mehrere Faktoren mitspielen.
«Klar ist, dass mit dem Ukraine-Krieg die Nachfrage nach Rüstungsgütern markant gestiegen ist – und damit auch die Preise», gibt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu bedenken. Die Schweiz habe ihre Verhandlungen jedoch schon lange vorher geführt. Und die vereinbarten Preise fixieren lassen. Mittlerweile komme zudem noch der Wechselkurs hinzu, der sich zuungunsten Deutschlands entwickelt hat.»
Skeptisch bleibt dagegen SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (54): «Die Preisunterschiede sind frappant. Das kann nicht nur Schweizer Verhandlungsgeschick sein.» So sei kaum vorstellbar, dass die USA ausgerechnet Deutschland als ihrem engsten Verbündeten ein so viel schlechteres Angebot machen würden. «Die deutsche Politik würde da doch durchdrehen – und das zu Recht», findet Seiler Graf.
«Es kommt der Verdacht auf, dass Deutschland eben alle Kosten eingerechnet hat, inklusive Betrieb und Unterhaltskosten», sagt Seiler Graf. Die Schweiz hingegen beschaffe den US-Jet fast ohne Bewaffnung. Diese solle später über die laufende Rechnung finanziert werden.
«Es ist daher zu befürchten, dass auch auf uns unter dem Strich deutlich höhere Kosten zukommen werden», zeigt sich die SP-Nationalrätin überzeugt. Alles andere sei kaum vorstellbar. «Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, glaube ich nicht ans Christkind.»
