Auf einen Blick
Die SVP und Wirtschaftsverbände können am 24. November auf die Bauern zählen. Vergangene Woche hat der Bauernverband die Ja-Parole zum Autobahnausbau beschlossen.
Der Verband ist mächtig: Auf wessen Seite er sich schlägt, könnte für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein. Besonders, weil sich die Schweizer Stimmberechtigten in der ersten Trend-Umfrage nur knapp hinter den Ausbau der Nationalstrassen stellen.
Für den Bauernverband ist das Ja allerdings heikel – und führt in der Basis zur Zerreissprobe. Entlang der Autobahnprojekte müssen Bauern und Bäuerinnen Kulturland abgeben. Das Bundesamt für Strassen (Astra) rechnet damit, dass rund 53 Hektare Land dauerhaft verbaut wird, rund 8 Hektare davon sind Fruchtfolgeflächen, also besonders wertvolles Ackerland.
«Ein Grossteil der Landwirte wird Nein stimmen» prognostiziert SVP-Nationalrat und Landwirt Alois Huber (61, AG). Jene, die der Ausbau direkt betreffe und auch andere. «Aus Angst, dass sie der nächste Ausbau treffen könnte.» Sowohl der Bauernverband als auch die SVP müssten sich also bewusst sein, dass in ihrer Basis viele Nein sagen würden.
Unmut bei der Basis
Blick hat mit mehreren Landwirten gesprochen, die vom Autobahnausbau direkt betroffen sind. Viele haben das Gefühl, dass ihnen der Bauernverband und dessen kantonale Sektionen in den Rücken fallen. Mit Namen will sich aber niemand äussern.
Kritik wird auch in den eigenen Reihen des Bauernverbandes geäussert: «Ich frage mich, ob wir, wenn wir die Ja-Parole fassen, nicht an unserer Basis und an unseren eigenen Zielen vorbei politisieren», sagte etwa Colette Basler, SP-Politikerin und Vizepräsidentin des Aargauer Bauernverbands. Anne Challandes (56), die Präsidentin des Landfrauen-Verbandes, hatte sich für die Stimmfreigabe eingesetzt. «Für mich geht es um den Grundsatz, landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Ich kann deshalb nicht hinter einer Ja-Parole stehen», sagt sie.
Geld-und-Gülle-Allianz
Einzelne kantonale Sektionen sind schon ausgeschert: Der Genfer und der Walliser Bauernverband haben die Nein-Parole gefasst. Im Wallis war man etwa der Ansicht, dass der Schutz des landwirtschaftlichen Bodens nicht genügend ernst genommen werde.
Laut Kritikern ist die Ja-Parole auch eine Folge der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – sie nennen diese auch gerne «Geld-und-Gülle-Allianz». Der Bauernverband ist vor zwei Jahren eine Allianz mit den Wirtschaftsverbänden eingegangen.
Bäuerin Eva Fuhrimann aus Bützberg BE findet deutliche Worte: «Der Bauernverband fährt aus politischen Gründen im Wirtschaftsexpress mit und lässt die betroffenen Bauern am Strassenrand stehen.» Sie engagiert sich in einer Interessensgemeinschaft gegen den Autobahnausbau.
«Eigenständig und aus Sicht der Landwirtschaft»
Bauernpräsident Markus Ritter (57) betont, dass man die Position eigenständig und aus Sicht der Landwirtschaft erarbeitet habe. Gerade auf ländlichen Raum sei man auch auf funktionierende Strassentransporte angewiesen. «Die aktuellen Staus führen zu höheren Kosten für uns und zu sehr lästigem Ausweichverkehr.»
Ritter erklärt, dass man bei der Parolenfassung sorgfältig sein musste. Da der Kulturlandverbrauch minimiert und Kompensationen nicht auf Kulturland stattfinden, habe man mit 56 zu 28 Stimmen und zwei Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Er geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bauern zustimmen werde.
Für betroffene Bauern bleibt die Abstimmung jedoch eine Zitterpartie. Verkehrsminister Albert Rösti (57) will ihnen Land für Fruchtfolgeflächen anbieten, räumt aber ein, dass dies «vielleicht nicht in allen Punkten möglich» sei, da der Bund hierbei auf die Unterstützung der Kantone angewiesen ist.