Am 1. Januar 2021 übernimmt SVP-Mann Guy Parmelin (61) von SP-Frau Simonetta Sommaruga (60) das Amt als Regierungschef der Schweiz. Für ein Jahr wird der Waadtländer damit zum Primus inter pares – zum Ersten unter Gleichen – in der Landesregierung.
Für den seit 2016 als Bundesrat amtierenden Parmelin ist die Rolle des Bundespräsidenten Neuland. Ihn erwartet 2021 ein Posten, der mit allerlei Pflichten und Privilegien verbunden ist. Diese sind im sogenannten Aide-mémoire für die Bundesratsmitglieder festgehalten.
12'000 Franken Lohn-Zustupf
Per 2021 müssen die Bundesräte auf eine Lohnerhöhung verzichten. Denn ihre Besoldung wird jeweils analog der Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Da für die Bundesbeamten eine generelle Lohnerhöhung ausbleibt, gibt es auch für die Bundesräte eine Nullrunde.
Trotzdem müssen die drei Frauen und vier Männer nicht darben: Das Bruttojahreseinkommen eines Bundesrats bleibt auch im Jahr 2021 mit 454'581.45 Franken ein schöner Batzen. Dazu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken obendrauf.
Parmelin darf sich in seinem Präsidialjahr zudem über einen weiteren Zustupf von 12'000 Franken freuen. Fürs ganze Jahr, nicht pro Monat.
Viele Repräsentationspflichten
Parmelin repräsentiert den Bundesrat im Jahr 2021 im In- und Ausland. So kann er grundsätzlich an sämtlichen internationalen Konferenzen teilnehmen sowie Einladungen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs annehmen. Allerdings hängt auch im neuen Jahr vieles vom Verlauf der Corona-Pandemie ab.
Zu den Pflichten im Inland gehören in der Regel auch ein bis zwei Staatsbesuche sowie weitere offizielle Besuche wie Höflichkeitsbesuche. Auch der Neujahrsempfang der ausländischen Botschafter sowie zwei Anlässe mit dem diplomatischen Korps stehen jeweils auf dem Programm. Hinzu kommt die Übergabe der Beglaubigungsschreiben an ausländische Botschafter, die ebenfalls der Bundespräsident vornimmt.
Viele Reden
Auch einige präsidiale Aufgaben mit Repräsentationscharakter gehören zu Parmelins Programm: etwa die Neujahrsansprache, je ein Präsidialdiner mit der Bundeshaus- und der Auslandpresse (sofern aufgrund der Corona-Pademie überhaupt möglich), die 1.-August-Ansprachen «an das Schweizervolk» und «an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» oder die Rede zum Tag der Kranken.
Damit die Last nicht zu gross wird, kann der Bundesrat aber auch seine übrigen Mitglieder sowie den Bundeskanzler mit Repräsentationsaufgaben betrauen.
Sitzungsleitung in Bern und «extra muros»
Als Bundespräsident leitet der SVP-Mann die in der Regel wöchentlichen Bundesratssitzungen. Er ist zusammen mit der Bundeskanzlei auch für «eine optimale Sitzungsvorbereitung für einen effizienten und ergebnisorientierten Sitzungsverlauf» zuständig. An diesen fällt die Landesregierung ihre Entscheidungen.
Muss aber aufgrund einer speziellen Lage – Corona lässt einmal mehr grüssen – ein ausserordentliches Entscheidverfahren durchgeführt werden, entscheidet der Bundespräsident in Rücksprache mit der Bundeskanzlei, ob eine ausserordentliche Sitzung oder eine Telefonkonferenz einberufen wird – oder ob das Ganze allenfalls im Zirkularverfahren abgehandelt werden kann.
In dringenden Fällen entscheidet er allein
In dringlichen Notlagen darf Parmelin auch allein sogenannte Präsidialentscheide fällen – muss diese aber im Nachhinein von den Kollegen absegnen lassen.
Er legt zudem fest, ob und wann Bundesratssitzungen «extra muros» – also ausserhalb Berns – abgehalten werden. Seit 2010 sind solche Sitzungen Tradition, um damit die Verbundenheit mit den diversen Landesteilen auszudrücken, denn in der Regel gehört ein Treffen mit der Bevölkerung zum Programm. 2019 zum Beispiel ging es nach Zürich. 2020 hingegen gab es wegen Corona keine derartige Extra-Sitzung – mal schauen, ob Parmelin die Tradition weiterführen kann.
Parmelin wird zum Reiseleiter
Einmal im Jahr wird der Bundespräsident zur Reiseleiter. Dann nämlich, wenn die jährliche Bundesratsreise ansteht. Zumindest im ersten Präsidialjahr stellt er seinen Kollegen jeweils seinen Herkunftskanton vor. 2021 wird die Reise also ins Waadtland führen. Bei einer weiteren Amtszeit ist die Wahl der bereisten Kantone allerdings freigestellt.
Auf Parmelin kommt dieses Jahr ein besonders schönes Privileg zu: Er darf 5000 Franken aus dem Präsidialfonds «zur Unterstützung notleidender Personen oder wohltätiger Organisationen» spenden – ganz nach eigenem Gutdünken.
Mehr zu Guy Parmelin
