Im Zusammenhang mit den Leaks während der Corona-Pandemie hätte ein dritter Sonderermittler eingreifen sollen. Nur: Das wird nicht geschehen.
Wie die «NZZ» am Mittwochabend berichtete, habe die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nach eingehender Prüfung beschlossen, auf die Ernennung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwaltes zu verzichten.
Die AB-BA suchte lange nach einer dritten Sonderermittlerin, einem Sonderermittler. Dieser hätte klären sollen, wie die Einvernahmeprotokolle von Bundesrat Alain Berset (51) und dessen Kommunikationschef Peter Lauener (52) zu Journalisten von «CH Media» gelangen konnten.
Bundesanwaltschaft übernimmt
In über 180 Mails hatten sich Lauener und Marc Walder (57), den CEO des Ringier-Verlags, der auch den Blick herausgibt, während der Pandemie über eine Covid-Kampagne und unter anderem auch über die geplanten Massnahmen ausgetauscht. In diesen Fällen steht der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung im Raum.
Da keine Verdachtsmomente und keine Strafanzeige gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft vorlägen, erfolge die Untersuchung ordentlich durch die Bundesanwaltschaft, heisst es im «NZZ»-Bericht weiter. (oco)
