Je nachdem, wen man fragt, ist es ein Topf für den grünen Innovationsschub oder Selbstbedienungsladen der Öko-Lobby: der Klimafonds. Er ist ein wichtiger Teil des CO2-Gesetzes. Blick erklärt, was dahintersteckt.
Gefüllt wird der Fonds aus Teilen der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, der Flugticketabgabe, den Sanktionszahlungen der Fahrzeug-Importeure und den Geldern aus der Versteigerung von Emissionsrechten.
Neu am Klimafonds ist vor allem der Name. Einzelne Elemente des Fonds, wie beispielsweise die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, gibt es bereits. Und schon heute gibt es das Gebäudeprogramm und einen Technologiefonds, der bereits heute Bürgschaften an Start-ups vergibt. Neu fliessen diese Gelder aus einem Topf – dem Klimafonds.
Wo will der Bund investieren?
Zwei Drittel der CO2-Abgaben werden via Krankenkassenprämie direkt an die Bevölkerung zurückgegeben. Das restliche Drittel, aber nicht mehr als 450 Millionen Franken pro Jahr, gehen in die CO2-Verminderung im Gebäudesektor. Zum Beispiel gibt es Ladestationen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern oder Projekte zur Nutzung von Geothermie. Ausserdem spricht der Bund Beiträge an die Kantone zur Unterstützung von Gebäudesanierungen aus.
Das alles wird aus dem Gebäudeprogramm finanziert. Erträge aus der CO₂-Abgabe, die über die 450 Millionen hinausgehen, kommen der Bundeskasse oder dem Strassenfonds (NAF) zu Gute. Bei Annahme des CO₂-Gesetzes erhält nicht mehr NAF das Geld, sondern die Bevölkerung bekommt es via Krankenkasse zurückverteilt.
Neu ist die Flugticketabgabe. Maximal die Hälfte des Geldes aus der Abgabe fliesst in den Klimafonds. Der Rest wird verteilt. Das Geld setzt der Bund für Massnahmen zur Emissionsreduktion des Luftverkehrs ein, für Finanzhilfen für Transportunternehmen und Projekte der Kantone und Gemeinden zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.
Geld für die erfolgreichen Lobbys?
Der Ertrag aus der Versteigerung der Emissionsrechte geht an Massnahmen zur Vermeidung von Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden. Und zu guter Letzt kann der Bund Darlehen an Unternehmen vergeben, welche Anlagen und Verfahren zur Treibhausgasreduktion entwickelt, den Einsatz erneuerbaren Energien ermöglichen und den sparsamen Umgang mit Ressourcen fördern.
Wie die Aufstellung zeigt, ist klar definiert, welches Geld in den jeweiligen Sektor fliesst. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (37) kritisiert den Fonds dennoch. «Am Ende erhält derjenige das Geld, welcher am besten lobbyierte. Ausserdem ist für mich klar, dass jene Berner Beamten, die über die Verteilung des Geldes entscheiden, mit Sicherheit am wenigsten gut wissen, welche Projekte wirklich förderungswürdig sind und welche nicht.»
«Speckgürtel einer immer fetter werdenden Verwaltung»
Der Klimafonds würde zu einem Selbstbedienungstopf für «Verbände und Firmen aus dem Cleantech-Bereich, die sich im Speckgürtel einer immer fetter werdenden Verwaltung tummeln und auf Subventionen hoffen», so Gutjahr.
«Dieser Vorwurf ist falsch», sagt das Bundesamt für Umwelt (Bafu). «Das Gesetz legt die Verwendungszwecke fest und das Parlament beschliesst die Höchstbeiträge. Gelder werden nur für Projekte gesprochen, die einen wirksamen Klimaschutz ermöglichen. Das Gebäudeprogramm und der Technologiefonds, welche neu im Klimafonds zusammengefasst werden, haben sich als effektive Instrumente erwiesen.»
Wer kontrolliert die Ausgaben des Klimafonds?
Wie willkürlich ist die Verteilung tatsächlich? Geplant ist, dass beispielsweise Unternehmen oder Hauseigentümer beim Bund einen Antrag auf Unterstützung einreichen können. Dort werden die Anträge geprüft und die Mittel verteilt. Sowohl die Empfänger der Gelder als auch die Kantone müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie stark der Treibhausgasausstoss dank der Massnahmen reduziert werden konnte.
Der Vorschlag des Bundesrats zeige, dass das neue Gesetz mit einer «unglaublichen Bürokratie» verbunden sei, sagt SVP-Politikerin Gutjahr. Anderer Meinung ist die grüne Fraktionschefin Aline Trede (37). «Natürlich soll der Apparat zu Beginn nicht unnötig aufgeblasen werden. Doch solche Innovationsfonds haben eine vielfache Wirkung – und zwar ökologisch und ökonomisch», sagt sie zu Blick.
«Der Aufwand ist gut zu bewältigen, auch die Ämter sind sich heute schon eine enge Zusammenarbeit bewusst. Bund und Kantone können beim Klimaschutz auf bewährte Instrumente des Gebäudeprogrammes und des Technologiefonds und Abläufe zurückgreifen», heisst es seitens des Bafu.
