Wer Bundesrat wird, muss sich keine Sorgen um sein Einkommen machen. Mit dem Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent steigt das Jahreseinkommen der Magistraten dieses Jahr auf 468'275 Franken. Damit lässt sich gut leben.
Nebenjobs sind tabu! Mitglieder der Regierung dürfen neben ihrem Amt «keine andere Erwerbstätigkeit ausüben», heisst es in der Bundesverfassung. Das gilt auch für Verbandspräsidien oder andere Ämter.
Darum mussten die beiden neu gewählten Bundesräte Albert Rösti (55) und Elisabeth Baume-Schneider (59) in den letzten Wochen ihre bisherigen Mandate und Jobs möglichst schnell loswerden. Doch wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, ist das beiden noch nicht gelungen.
Baume-Schneider ist Stiftungsratspräsidentin
So ist der neue Berner SVP-Bundesrat Rösti im Handelsregister noch immer als Verwaltungsratsmitglied der Spar- und Leihkasse Frutigen sowie Präsident von Auto-Schweiz, der Lobbyorganisation der Schweizer Automobilimporteure aufgeführt. Die Stammanteile seines Beratungsunternehmens Büro Dr. Rösti GmbH hat Rösti zunächst auf seine Ehefrau Theres überschrieben. Ihre Aufgabe soll es sein, das Unternehmen ihres Mannes geordnet zu liquidieren, wie aus der Handelsregister-Mitteilung hervorgeht.
Auch Baume-Schneider hat es nicht geschafft, alle ihre alten Mandate rechtzeitig zum Start als Bundesrätin abzugeben. So wird die neue Justizministerin im Handelsregister noch als Stiftungsratspräsidentin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne und als Vizepräsidentin des Vereins Landesausstellung Svizra27 aufgeführt.
Keine Sanktionen zu befürchten
Dass beide es bisher nicht geschafft haben, die Ämtli loszuwerden, dürfte auch dem Miliz-Politsystem Schweiz geschuldet sein und der Kurzfristigkeit zwischen Wahl und Amtsantritt.
Befürchten müssen die beiden zudem nichts. Eine definierte Frist, bis wann neugewählte Bundesratsmitglieder ihre alten Ämter formell abgegeben haben müssen, findet sich nirgends. (sie)
