Der Bundesrat will die Bauern aus dem Büro schicken. Dringend nötig, findet SVP Nationalrat Pierre-André Page (64). Nach den langen Tagen auf dem Feld erwarte sie dort nämlich ein Stapel Papierkram. Nährstoffbilanz, Fruchtfolgerapport, Auslaufjournal – all die Formulare und Kontrollen würden sie regelrecht zugrunde richten.
Die Kontrollen haben aber einen guten Grund: Schweizer Landwirte haben 2022 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen erhalten. Wer diese Staatsgelder kassiert, soll auch gewisse Vorgaben erfüllen.
Exzessive Kontrollen
Das Ganze müsse aber auch seine Grenzen haben, so Page. «Die Kontrollen sind mittlerweile exzessiv geworden.» Diesem «Polizeistaat» müsse ein Ende gesetzt werden.
Der administrative Aufwand häufe sich auf die ohnehin schon langen Arbeitswochen. Ein Blick auf die Zahlen vom Bundesamt für Statistik zeigt: Von 2019 bis 2022 haben zwei Drittel der Landwirte und Landwirtinnen mehr als 50 Stunden pro Woche gearbeitet. Drei bis fünf Prozent der Arbeitszeit geht laut Bund für administrative Tätigkeiten drauf. Bei einer 50-Stunden-Woche wären das also rund zweieinhalb Stunden.
Vor allem die Frequenz der Kontrollen sind Page ein Dorn im Auge. Neben den öffentlich-rechtlichen gibt es zusätzlich noch private Labels wie Bio Suisse, IP-Suisse und Natura Beef.
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Bundesrat lenkt ein
Tatsächlich hat der Bund schon im Jahr 2020 ein risikobasiertes Kontrollsystem eingeführt. Heisst, dass Kontrollen nur dann durchgeführt werden, wenn Verdacht auf Mängel besteht. Der Bundesrat will nun Hand bieten, um Kontrollen auf Höfen weiter zu reduzieren.
Stefan Schönenberger (55), Abteilungsleiter Direktzahlungen beim Kanton Bern, begrüsst den Entscheid. Trotz weniger Kontrollen seien diese gleich effizient und würden aus seiner Erfahrung die Anzahl Mängel nicht erhöhen. Er sieht also keine Gefahr für vermehrten «Bschiss».
Papierberg bleibt bestehen
In einem anderen Punkt bleibt der Bundesrat aber hart. Beim Budget will er den vollen Durchblick behalten: Ab 2026 müssen die Bauern ihre Buchhaltungsdaten abliefern.
Dazu kommt: Ab 2027 soll ein neues Gesetz gelten, wonach Betriebe nur dann Direktzahlungen erhalten, wenn Eheparterinnen und Ehepartner, die auf dem Betrieb arbeiten, sozial abgesichert sind. «Das wird administrativ sehr aufwändig», schätzt Schönenberger.
Der Papierberg im Büro der Bauern ist also noch lange nicht vom Tisch.