Der Bundesrat schlägt vor, das Mindestalter für das Führen von E-Bikes bis höchstens 25 km/h ohne Führerausweis auf 12 Jahre zu senken, wenn eine erwachsene Person die Fahrt beaufsichtigt. In der entsprechenden Vernehmlassung stösst der Vorschlag aber auf Widerstände.
Nein zur Senkung sagen etwa die SVP, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Umweltorganisation Umverkehr, der Automobil Club der Schweiz (ACS), der Auto Gewerbe Verband Schweiz, der Städteverband und die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU). Sie machen Sicherheitsgründe geltend und halten eine Senkung auch aus gesundheitspolitischer Sicht für nicht sinnvoll.
Erwachsene könnten nicht rechtzeitig eingreifen
Ein E-Bike sei immer schneller als ein normales Fahrrad, stellt der ACS fest. Er empfiehlt eine Übergangszeit bis mindestens 14 Jahre ohne E-Motor. Laut der BFU können Kinder aufgrund ihrer motorischen und kognitiven Entwicklung und fehlender Erfahrung mit Verkehrssituationen im Vergleich zum Velofahren den höheren Anforderungen des E-Bike-Fahrens noch nicht gerecht werden.
Auf die hohe Verantwortung der erwachsenen Begleitperson verweist der VCS. Ausserdem werden vom Städteverband Zweifel an der Fähigkeit der erwachsenen Begleitperson geäussert, bei einem Unfall tatsächlich rechtzeitig eingreifen zu können.
Tourismus unterstützt Vorschlag
Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderung zugrunde liegt eine Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod (39). Ihr Ziel war es, die Nutzung von Elektrofahrrädern in touristischen Bergregionen zu erleichtern.
Während dies in den Städten laut einer Mehrheit der Städte nicht angebracht ist, wird die Anpassung von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) ausdrücklich unterstützt. Die Massnahme liege im Interesse des Tourismus. Der Biketourismus erfreue sich weiterhin stetig zunehmender Beliebtheit.
Unterstützung erhält die Herabsetzung des Alters auch von den Grünen, vom Fussgängerverband Fussverkehr Schweiz, vom Interessenverband der Velofahrenden Pro Velo und vom Verband der Velohändler 2radschweiz.
Fussverkehr Schweiz beantragt zudem das Alter, bis zu dem Kinder auf Trottoirs fahren dürfen, auf 10 Jahre zu senken. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass 12-Jährige mit dem Motorfahrrad auf dem Trottoir unterwegs seien. Die Aufsichtsperson sollte laut Pro Velo und 2radschweiz lediglich mindestens 16 Jahres alt sein müssen.
Neue Regeln auch für Cargovelos
Die vorgeschlagene Revision beinhaltet auch Anpassungen bei Lastenfahrrädern, etwa die Erhöhung des Gesamtgewichts und der Fahrzeugbreite von schweren Motorfahrzeugen sowie die Kennzeichnung neuer Parkflächen mit dem Symbol «Lastenfahrzeug». Diese Vorschläge werden von Grünen, Städteverband, Fussverkehr Schweiz, ProVelo, Autogewerbeverband, SAB und 2radschweiz ausdrücklich begrüsst.
Der Einsatzbereich von Cargovelos für den Waren- und Kindertransport werde damit erweitert. SAB betont zudem, der Warentransport mit E-Bikes werde in Berggebieten und im ländlichen Raum immer wichtiger.
Die BFU sieht Vorteile für die Verkehrssicherheit, wenn schwere Motorfahrräder bei der Feinverteilung von Gütern in Städten Lastwagen teilweise ersetzen. Sie empfiehlt aber hier, eine praktische Prüfung vorzusehen.
Die SVP hingegen warnt vor Verkehrschaos und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit der Städte durch «eine Verlagerung der städtischen Güterlogistik auf Lastenvelos». Kriterien wie hohe Kapazität und Witterungsbeständigkeit erfüllten nur moderne LKWs und Lieferwagen.
Der ACS spricht sich ebenfalls gegen die Anpassungen bei Lastenvelos aus. Lastenvelos seien bei den bestehenden Infrastrukturen und der Verkehrsdichte zu gefährlich und behinderten den Verkehrsfluss. (SDA)