Anfang 2020 war die Ruag aufgespalten worden. Seither ist die Ruag MRO vor allem als Technologiepartner für die Schweizer Armee tätig. Dagegen besteht der internationale Teil des Unternehmens vor allem aus dem Bereich Beyond Gravity, der schwerpunktmässig im Raumfahrtgeschäft tätig ist.
Der internationale Ruag-Teil soll nach den Plänen des Bundesrats verkauft und anschliessend liquidiert werden. Im Parlament regt sich Widerstand gegen den Verkauf von Beyond Gravity. Der Nationalrat will den Verkauf verhindern. Bald entscheidet der Ständerat über eine entsprechende Motion.
Käufer sollen sich mindestens zehn Jahre zur Schweiz verpflichten
Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) will nicht ganz so weit gehen. Mit seiner Motion fordert er, Beyond Gravity «wenn immer möglich» an Schweizer Unternehmen oder an Schweizer Investoren zu verkaufen. Das soll sicherstellen, dass die Landesinteressen gewahrt bleiben und wichtiges Knowhow und bestehende Arbeitsplätze im Land verbleiben.
Die Auflagen müssen gemäss Motionstext so formuliert sein, dass jede bietende Firma garantieren muss, für mindestens zehn Jahre Arbeitsplätze und Kompetenzen, welche für die Verteidigungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Schweiz relevant sind, in der Schweiz zu erhalten. Dies könne beispielsweise dadurch garantiert werden, dass der Bund dies als vertragliche Auflage in den Statuten verankern lasse und sich ein Vorkaufsrecht bei einem Weiterverkauf einrichten lasse.
Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden, wie es in der am Donnerstag publizierten Stellungnahme heisst. Weitere Kommentare dazu gab die Landesregierung nicht ab. Der Vorstoss geht nun – wie jener zum Verkaufsverbot von Beyond Gravity – an den Ständerat.