Bundesrat hat noch immer kein Hilfspaket für Restaurants geschnürt
Beizer müssen weiter bangen

Viele Restaurants stehen wegen der Zwangsschliessung am finanziellen Abgrund. Doch der Bundesrat hat keine Eile. Einen Entscheid über weitere Hilfsgelder will man erst nächste Woche fällen.
Publiziert: 07.01.2021 um 09:04 Uhr
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Aktualisiert: 01.03.2021 um 11:38 Uhr
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Bundesrat Alain Berset vertröstete die von Zwangsschliessungen betroffenen Branchen auf kommende Woche.
Foto: AFP
Lea Hartmann

Der Bundesrat hält die Beizer trotz eindringlicher Hilferufe weiter hin. Als die Regierung am 18. Dezember die erneute Schliessung von Restaurants, Freizeit- und Sportbetrieben verkündete, versprach die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (60, SP), ein weiteres Hilfspaket für die betroffenen Branchen zu prüfen. Doch entschieden ist noch immer nichts.

Man werde mögliche Massnahmen erst nächste Woche diskutieren, vertröstete Gesundheitsminister Alain Berset (48, SP) heute. Er begründete dies damit, dass ja noch nicht definitiv entschieden sei, ob die Zwangsschliessung verlängert wird. Ein Scheinargument. Denn die Konsultation der Kantone ist eine Formsache.

Für viele Restaurants – ebenso wie andere von der Schliessung betroffene Betriebe – zählt zudem jeder Tag. Die allermeisten Betriebe haben bis heute keinen Rappen der Härtefall-Hilfe gesehen, weil die Massnahmen erst durch die Kantonsparlamente gingen. Besonders lange müssen sich die Unternehmen in Zürich gedulden: Erst im März soll dort das Geld fliessen.

«SP war einzige Partei auf unserer Seite»

Die Beizer würden davon aber gar nicht profitieren können, sagt Urs Pfäffli (58), Präsident des Gastroverbands Zürich-City. Grund dafür sind die im schweizweiten Vergleich sehr hohen Hürden für die Hilfsgelder. Nur wer mindestens 50 Prozent Umsatzeinbusse verzeichnet, hat im Kanton Zürich Anspruch darauf. Bezogene Kurzarbeitsgelder würden dabei an den Umsatz angerechnet, sagt Pfäffli. Er spricht von einem Super-GAU: «Wir haben es ausgerechnet: Ein Restaurant müsste etwa ein Drittel der Belegschaft entlassen, damit man überhaupt Chancen auf Unterstützung hat.»

Pfäffli ist enttäuscht. «Die SP war die einzige Partei auf unserer Seite», sagt er mit Blick auf die Kantonsratsdebatte.

A-fonds-perdu-Beiträge statt Kredite

Nicht nur in Zürich, auch in anderen Kantonen ruht die letzte Hoffnung der Beizer nun auf dem Bundesrat. Statt auf Härtefall-Geldern, die mehrheitlich in Form von Krediten ausbezahlt werden, pochen sie auf ein eigenes Hilfspaket mit A-fonds-perdu-Beiträgen. Kommt die Hilfe zu spät, so warnen sie, dürfte es vielen Restaurantbesitzern wie Pfäffli ergehen: Sie müssen aufgeben. Pfäffli hätte seine beiden Lokale zwar sowieso bald schliessen müssen, weil ihm die Liegenschaftsverwaltung gekündigt hatte. Wegen Corona musste er nun schon im November dichtmachen.

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