Den Bäuerinnen und Bauern im Land steht die nächste Zitterpartie bevor. Am 25. September stimmt die Schweiz über die Massentierhaltungs-Initiative ab, die die Tierhaltung in der Schweiz umkrempeln würde. Künftig müssten alle Rinder, Schweine und anderen Nutztiere im Land nach Bio-Standards gehalten werden – und es dürften nur noch Lebensmittel importiert werden, die ebenfalls diesen Standards entsprechen.
Das würde bedeuten, dass künftig beispielsweise nur noch fünf statt 17 Hennen pro Quadratmeter im Hühnerstall gehalten werden dürften. Und alle Tiere täglich Auslauf haben. Für die Umstellung hätten die Landwirte 25 Jahre Zeit.
Der Abstimmungskampf dürfte sehr hitzig geführt werden. Denn gehts um das, was auf dem Teller landet, wirds schnell emotional – das haben zuletzt die Pestizid-Initiativen gezeigt. Die Nein-Kampagne der Bauern- und Wirtschaftsverbände ist bereits angelaufen, schon hängen die ersten Nein-Banner an Bauernhöfen und Landwirtschaftsbetrieben. Der Schweiz steht ein Sommer bevor, in dem über die Grösse von Hühnerställen, den Auslauf von Schweinen und schonende Schlachtmethoden diskutiert wird.
Berset warnt vor höheren Preisen
Nun steigt auch der Bundesrat in den Abstimmungskampf. Innenminister Alain Berset (50) präsentierte an einer Medienkonferenz die Argumente der Regierung gegen die Initiative. Die Nutztiere seien in der Schweiz schon genügend geschützt, findet diese. Berset argumentiert zudem mit den höheren Preisen für tierische Lebensmittel, welche die Initiative zur Folge hätte. «Das würde insbesondere Konsumentinnen und Konsumenten mit geringem Einkommen treffen.»
Komme hinzu, dass es sehr aufwändig wäre, die höheren Standards auch bei importierten Lebensmittel durchzusetzen, sagt Berset. Der einzige Weg, wie man das realisieren könnte, wären Kontrollen im Ausland – was aus Sicht des Bundesrats völlig unrealistisch ist. Man würde mit der Importbeschränkung ausserdem gegen internationale Handelsabkommen verstossen.
Parmelin aussen vor
Dass Berset und nicht Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62) im Namen des Bundesrats gegen die Initiative kämpft, liegt daran, dass das Volksbegehren in den Verantwortungsbereich des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) fällt. Und dieses gehört zum Innendepartement.
Für den SP-Bundesrat bedeutet das, dass er sich in den nächsten Monaten gleich bei drei Vorlagen öffentlich gegen die eigene Partei stellen muss: der AHV-Reform, der dazugehörigen Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Massentierhaltungs-Initiative. Eine unangenehme Ausgangslage für den Innenminister. (lha)