Der Ukraine-Krieg habe das Verteidigungsministerium und die Armee «keineswegs überrascht», auch wenn das teilweise behauptet werde. Das sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd an einem SVP-Anlass in Holziken AG.
Ihr Departement habe bereits im Sicherheitspolitischen Bericht im vergangenen November darauf hingewiesen, dass Russland «zunehmend konfrontativ» auftrete «und auch einen bewaffneten Konflikt in Europa provozieren könnte», sagte Bundesrätin Amherd in ihrer Rede am Donnerstagabend. In diesem Bericht stehe auch, dass Russland militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen.
Aktuelle Bedrohungslage «durchgehend berücksichtigt»
Aber «praktisch niemand hat diese Feststellung zur Kenntnis genommen», sagte Amherd. Leider hätten sich die Kernaussagen im Bericht bereits nach kurzer Zeit als zutreffend erwiesen. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Armee hingegen hätten die aktuelle Bedrohungslage in ihren Planungen der letzten Jahre «durchgehend berücksichtigt».
Die Armee sei «auf Kurs und richtig aufgestellt, auch im Vergleich zu anderen Streitkräften in Europa». Und auch die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimme, «auch angesichts des grausamen Kriegs in der Ukraine», sagte Amherd.
Reaktion auf Kritik der GPDel?
Vor zwei Wochen hatte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des eidgenössischen Parlaments den bundesrätlichen Sicherheitsausschuss mit Amherd, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ausserordentlich scharf kritisiert.
Der Ausschuss sowie die Kerngruppe Sicherheit mit leitenden Beamten aus dem Bundesamt für Polizei, dem Aussenministerin und dem Nachrichtendienst seien verantwortlich, dass der Gesamtbundesrat «derart unvorbereitet auf die Krise» war.
Die Abwesenheit von Armeechef Thomas Süssli oder anderer hoher Offiziere bei den Sitzungen der Kerngruppe seit Kriegsausbruch kommentierte die GPDel mit den Worten: «Allem Anschein nach herrscht im Verteidigungsdepartement und im Bundesrat die Meinung vor, dass die Frage des Kriegs in der Ukraine die Armee nicht betrifft.» (SDA)
