Die Kritik am Bundesrat aus der Wirtschaft reisst nicht ab. Gastro, aber auch andere Branchen und der Arbeitgeberverband fordern seit Monaten schnellere Lockerungen des Corona-Regimes.
Doch nun stellen sie sich unisono hinter das Covid-19-Gesetz. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen. Die dahinter stehenden «Freunde der Verfassung» wollen dem Bundesrat und seiner Corona-Politik einen Denkzettel verpassen. Und namentlich in der SVP gibt es ähnlich lautende Forderungen. So hat die SVP Zürich Ende letzter Woche mit einer Zweidrittels-Mehrheit ein Nein zum Gesetz beschlossen.
Viele stünden vor dem Ruin
Doch so gross die Kritik am Bundesrat aus der Wirtschaft auch ist – dieses Gesetz wollen sie nicht bekämpfen. Es ermögliche dem Staat, KMU und Gewerbe in der «grössten wirtschaftlichen Krise seit 50 Jahren» zu helfen, sagte Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), am Montag vor den Medien in Bern: Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz und Härtefallhilfen, die im Gesetz verankert sind, dürften nicht einfach gestrichen werden.
«In keinem Wirtschaftssektor sind die Auswirkungen der Pandemie so ersichtlich wie im Tourismus», sagte Nicolo Paganini, Präsident Schweizer Tourismus-Verband (STV) und St. Galler Mitte-Nationalrat. Der Umsatzverlust liege bei 40 Prozent. Ohne Covid-19-Gesetz würden viele vor «einer unsicheren Zukunft oder einem unternehmerischen oder privaten Ruin» stehen.
Lasst uns den Rettungsring!
Selbst Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, der normalerweise kein gutes Haar am Bundesrat lässt, warnte vor dem Denkzettel: Im letzten Jahr seien 40'000 Stellen im Gastgewerbe gestrichen worden. Ohne die im Gesetz verordneten Hilfen würde die Gastrobranche «ausbluten». «Einem, der in Seenot geraten ist, nimmt man auch nicht den Rettungsring vor der Nase weg», sagte er.
Die Gegner des Gesetzes begingen zudem einen Denkfehler. Branchenschliessungen würden ohne das Covid-Gesetz nicht verhindert, weil diese Schliessungen auf dem Epidemiengesetz basieren würden.
Dank des Covid-19-Gesetzes gebe es eine gewisse «Planungs- und Vorsorgesicherheit», ergänzte Andreas Züllig, Präsident von Hotelleriesuisse.
«Gesetz schränkt den Bundesrat ein»
Anders als von den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes behauptet, weite das Gesetz die Macht des Bundesrats auch nicht aus, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. «Das Covid-19-Gesetz schränkt die Macht des Bundesrats ein und räumt den Kantonen Mitspracherechte ein», sagte er.
Dem Wirtschaftskomitee gehören auch IG Fitness Schweiz, die Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren der Schweiz, das Netzwerk Schweizer Pärke und mehrere Verbände des öffentlichen Verkehrs an. (sf/SDA)
