Der Schutz vor Cyber-Attacken ist eine sicherheitspolitische Priorität des Bundesrats, wie dem aktuellen Bericht zur Sicherheitspolitik zu entnehmen ist. Heute sei die Schweiz in Sachen Digitalisierung "viel zu wenig weit fortgeschritten". In den vergangenen Jahren stand die Stärkung der Cyber-Abwehr deshalb immer wieder im Raum.
Nun macht der Bundesrat ernst. Mit der Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation übergibt er den Ball dem Parlament. In der Vernehmlassung stiessen die Pläne der Landesregierung mehrheitlich auf Anklang. Den Anstoss für eine Stärkung der Cyber-Abwehr hatten die Räte selbst gegeben. Anfang 2018 überwiesen sie eine Motion zur Schaffung einer Cyber-Truppe.
Cyber-Bataillon und -Fachstab
Vorgesehen ist nun, auf den 1. Januar 2022 ein Cyber-Bataillon und einen Cyber-Fachstab zu bilden, wie es in einer Mitteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) heisst. Der Bestand in der Miliz soll von heute 206 auf 575 Angehörige der Armee erhöht werden. Die Ausbildung dieser Personen soll mit einem Praktikum bei externen Partnern ergänzt werden.
Der Fokus der Cyber-Abwehr lag bisher auf dem Schutz militärischer Kommunikationskanäle und Einrichtungen. Die neue schnelle Eingreiftruppe soll Betreiber kritischer Infrastrukturen und Privatfirmen bei der Abwehr von Attacken subsidiär unterstützen können. Zu den kritischen Infrastrukturen zählt der Bund unter anderem die Stromkonzerne, die SBB und die Telekomfirmen.
Die heutige breit gefächerte Führungsunterstützungsbasis (FUB) soll zudem auf Anfang 2024 in ein einsatzorientiertes, militärisches Kommando Cyber überführt werden. Dieses soll künftig die militärischen Schlüsselfähigkeiten in den Bereichen Lagebild, Cyber-Abwehr, IT, Kommunikation, Führungsunterstützung, Kryptologie und elektronische Kriegführung bereitstellen. Bereits im März 2021 hatte der Bundesrat Divisionär Alain Vuitel mit der Leitung der neuen Abteilung betraut.
Die Kosten für die Schaffung des Kommandos Cyber und die Aufstockung des Personals sind laut dem Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) bereits budgetiert. Es würden keine weiteren finanziellen Folgen erwartet. Es sei jedoch "nicht auszuschliessen, dass später einige zusätzliche Personaleinheiten geschaffen werden müssen, um bisher fehlende Kompetenzen aufzubauen".
Risiko von Cyber-Angriffen gestiegen
Gemäss der Botschaft ist die Zahl der gezielten Cyber-Angriffe auf strategisch relevante Ziele stark angestiegen. Die bestehenden Cyber-Truppen bräuchten demzufolge mehr Personal, mehr Ausbildung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Bereits im Mai 2019 wurde die Schweiz Mitglied des Abwehrzentrums für Cyber-Angriffe (CCDCOE) im estnischen Tallinn. Damit erhielten die zuständigen Behörden Zugang zu Wissen und Informationen sowie Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten des Abwehrzentrums.
Der Bundesrat nutzt die Vorlage auch dafür, weitere Massnahmen in der Armee umzusetzen. Neu soll unter anderem die Betriebssicherheit der Luftwaffe mit einer neuen Militärluftfahrtbehörde besser gewährleistet werden.
In der Schweiz gab es für die Militärluftfahrt bislang keine mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) vergleichbare Organisation. Die neue Behörde soll die Betriebssicherheit der Luftwaffe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im zivil und militärisch gemeinsam genutzten Luftraum verbessern.
Weiter will der Bundesrat die Unterstützung von zivilen Anlässen stärken, die ohne die Armee kaum mehr durchgeführt werden könnten. Zum einen sollen künftig auch Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur Durchdienerinnen und Durchdiener oder Armeeangehörige im Wiederholungskurs eingesetzt werden können. Zum anderen soll die Armee bei Anlässen von nationaler oder internationaler Bedeutung auch ohne wesentlichen Ausbildungs- und Übungsnutzen im beschränkten Rahmen Leistungen erbringen dürfen.
(SDA)
