Die Chancen stehen gut, dass wir uns bald auf der Restaurant-Terrasse mit einem feinen Zmittag verwöhnen lassen und die Sonne geniessen können. Die nackten Zahlen sprechen zwar nicht alle für diesen Corona-Lockerungsschritt, aber laut Blick-Informationen könnte der Bundesrat diesen Schritt an seiner heutigen Sitzung dennoch wagen.
Nur ein einziger Richtwert, den die Landesregierung festgelegt hat, ist derzeit im grünen Bereich: die Anzahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist die Lage deshalb nach wie vor fragil.
Es braucht Perspektiven
Doch der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweizer coronamüde sind. Und das birgt das Risiko, dass sich die Bevölkerung nicht mehr an die Schutzmassnahmen hält – somit dürfte es sich auszahlen, diesen Schritt zu gehen. Die Bevölkerung braucht Perspektiven.
Zudem versucht der Bundesrat, Lockerungsschritte vorzuschlagen, die wenig schaden – aber der Bevölkerung viel bedeuten. Auch wenn sie nicht sehr weit gehen. Je nach politischer Ausrichtung sind das bloss symbolische Lockerungen oder schon ein Wagnis.
Datum unklar
Laut bundesratsnahen Kreisen will Gesundheitsminister Alain Berset (49) der gesamten Landesregierung aber nicht bloss die Öffnung der Restaurant-Terrassen vorschlagen, sondern noch etwas weiter gehen. Kleine Kultur- und Sportanlässe könnten bald möglich sein, und Studierende sollen wieder in die Hochschulen zurückkehren dürfen – allerdings nur mit umfassenden Schutzmassnahmen.
Da sich die Kantone schon zuvor für die Öffnung der Restaurant-Terrassen ausgesprochen haben, soll es laut Blick-Informationen diesmal nicht wieder eine Konsultation brauchen – wodurch sich die Öffnung der Terrassen sicher um eine Woche verzögert hätte. Dennoch ist unklar, ob die Öffnungen schon am 19. April kommen – oder erst etwas später im April.
Ihnen geht das nicht weit genug
Die eher zögerlichen Lockerungen sind im Bundesrat nicht unumstritten. So sollen die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer (70) und Guy Parmelin (61) Mitberichte einbringen, die weiter gehende Öffnungen verlangen. Den beiden soll ein Dorn im Auge sein, dass im Gastro-Bereich nicht mehr geht. Sie möchten, dass die Restaurants auch in ihren Innenräumen wieder Gäste bewirten dürfen – natürlich mit entsprechenden Schutzkonzepten. Doch: Die Chancen hierfür dürften schlecht stehen. Andere Länder ziehen die Schraube wegen steigender Corona-Zahlen wieder an.
Dies ganz zum Frust der Wirte. Sie stören sich an den Richtwerten, die dem Bundesrat als Entscheidungshilfe für Öffnungen dienen, aber nur teilweise erreicht werden. Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbands Gastrosuisse, findet: «Ein auf die derzeitigen BAG-Richtwerte abgestützter bundesrätlicher Entscheid wäre als verfassungs- und gesetzeswidrig einzustufen.» Er beruft sich dabei auf ein neues Gutachten, nach dem die Massnahmen nicht nur die epidemiologische Lage, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen berücksichtigen müssten.
