Staatsrechtler sind empört. Ab Mitte November bis und mit Weihnachten will die Stadt Bern in der Innenstadt keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr zulassen. Wegen des neu entflammten Nahost-Konflikts fürchtet sie sich vor Ausschreitungen. Nur kleinere Kundgebungen wie Mahnwachen könnten noch bewilligt werden.
Staatsrechtlern geht das viel zu weit. Ein solch pauschales Demoverbot sei «unverhältnismässig und widerrechtlich», kritisiert etwa die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Angeprangert wird ein «massiver Eingriff» in die Versammlungsfreiheit. Die Stadt Bern müsse auch weiterhin Gesuche im Einzelfall prüfen – und nach Möglichkeit bewilligen.
Auch in Basel gibt ein Demoverbot zu reden. Und in Zürich sind sich Stadt und Kanton nicht einig darüber, ob Palästina-Demos verboten werden sollen oder nicht.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (65) forderte die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (52) in der «NZZ» dazu auf, keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen. Solche Demonstrationen könnten rasch ausarten. Sie seien schwer kontrollierbar.
Rykart erklärt auf Anfrage dazu: «Die Stadt Zürich beurteilt Demogesuche nie nach ihrem politischen Inhalt.» Nur die rechtlichen Schranken seien relevant. «Und die Frage, ob die Sicherheit gewährleistet ist», sagt sie. Derzeit habe die Stadt von den Nachrichtendiensten keine Informationen, dass sich die Lage gegenüber den zwei Vorwochen verändert hätte.
Und sie betont: «In den Grundrechten ist das Demonstrieren sehr gut geschützt. Erst wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, kann eine Demo verboten werden – die Gefahr muss gut belegt sein.» (pt)
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (65) forderte die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (52) in der «NZZ» dazu auf, keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen. Solche Demonstrationen könnten rasch ausarten. Sie seien schwer kontrollierbar.
Rykart erklärt auf Anfrage dazu: «Die Stadt Zürich beurteilt Demogesuche nie nach ihrem politischen Inhalt.» Nur die rechtlichen Schranken seien relevant. «Und die Frage, ob die Sicherheit gewährleistet ist», sagt sie. Derzeit habe die Stadt von den Nachrichtendiensten keine Informationen, dass sich die Lage gegenüber den zwei Vorwochen verändert hätte.
Und sie betont: «In den Grundrechten ist das Demonstrieren sehr gut geschützt. Erst wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, kann eine Demo verboten werden – die Gefahr muss gut belegt sein.» (pt)
«Bern hat die Meinungsfreiheit hochgehalten»
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (52) hat sich in den vergangenen Tagen viel Kritik anhören müssen, zeigt sich aber unbeeindruckt. Im Gegenteil: «Die Vorwürfe zielen ins Leere», sagt er. Es seien bereits drei Pro-Palästina-Kundgebungen sowie zwei Pro-Israel-Mahnwachen bewilligt worden. «Die Stadt Bern hat die Meinungsfreiheit hochgehalten», betont Nause. Und sie sei auch dafür kritisiert worden.
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Nun aber brauche es einen «Break». Denn Bern stehen zahlreiche Veranstaltungen und Grossanlässe bevor, die jeweils ein grosses Polizeiaufgebot erfordern. So stehen etwa der Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (45) und das Hochrisikospiel YB gegen Roter Stern Belgrad auf dem Programm. Dazu kämen der Zibelemärit, das Lichtspiel auf dem Bundesplatz und die Weihnachtsmärkte.
Daneben sollen in der derzeit «angespannte Stimmung» in der Innenstadt vorerst keine weiteren Grosskundgebungen zugelassen werden. Schon bei der letzten Kundgebung habe die Polizei eingreifen und Einzelpersonen mit problematischen Symbolen entfernen müssen. Festgestellt worden seien etwa Taliban-Flaggen und ein Sarg mit Hakenkreuzen.
«Sollen wir Herrn Macron sagen, er soll zu Hause bleiben?»
Auch der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (60) hatte deshalb zum Verzicht auf Palästina-Kundgebungen aufgerufen. Die Wahrscheinlichkeit von Gewalt bei einer nächsten Demo sei gross. Und: «Es gibt in der Verfassung nirgends das Recht dazu, für dasselbe Anliegen einmal pro Woche auf die Strasse zu gehen», betont auch Nause.
Staatsrechtler zeigen sich davon wenig überzeugt. Für sie bleibt es problematisch, dass kommerzielle Anlässe wie Fussballspiele und Weihnachtsmärkte stärker gewichtet würden als die Versammlungsfreiheit.
«Aus dem Elfenbeinturm lässt sich leicht Kritik äussern», sagt Nause zu diesem Einwand. «An der Front sieht es vielleicht etwas anders aus. Und sollen wir Herrn Macron vielleicht sagen, er soll zu Hause bleiben, weil wir in Bern eine Demo haben? Sicher nicht!»
Die Stadt Bern will an vorübergehenden Demonstrationseinschränkungen festhalten. «In dieser aufgeheizten Stimmung braucht es jetzt eine Denkpause», sagt Nause. «Die tut vielleicht allen Beteiligten ganz gut.»