Die Pandemie hat Kreise politisiert, in denen das Wort Antifa für Antifaltencreme stand. Plötzlich gehen Leute an Demonstrationen, verteilen Flyer und organisieren sich subversiv im Netz, die bis vor zwei Jahren eine unauffällige, vermeintlich eingemittete Existenz in der Konsumgesellschaft führten. Virus sei Dank.
Nun erwächst aus der Kritik an den staatlichen Corona-Massnahmen der Wunsch nach institutioneller Verankerung. So planen einige Aktivisten offenbar die Teilnahme an den nationalen Parlamentswahlen 2023, wie die CH-Media-Zeitungen am Samstag berichteten.
Unterschriften-Sammlung im nächsten Frühjahr
Schon länger geistert in den Chats und Foren die Vision einer neuen Schweizer Rechtsordnung herum: ein Gebilde, das die Abrechnung mit den verhassten Eliten erlaubt, die an allem Unglück schuld sein sollen.
Als Vehikel dafür soll jetzt eine Volksinitiative starten. «Initiative zur Aufarbeitung der Hintergründe der Corona-Pandemie» heisst das Begehren, oder in Kurzversion «Aufarbeitungsinitiative». Einen Telegram-Chat mit über 1400 Abonnenten gibt es dazu bereits.
Ihr Ansinnen haben die Urheber nach eigenen Angaben am 3. September bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung deponiert. «Wir rechnen damit, dass wir in 3 bis 4 Monaten, also im Dezember ‘21 oder Januar ‘22, mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen können», schreiben die Initianten. Bei der Bundeskanzlei heisst es auf Anfrage von SonntagsBlick, dass es sich bei der Vorprüfung um ein vertrauliches Verfahren handle, weshalb man zur Sache nicht Stellung nehmen könne.
«Spezialgericht» soll her
Der Initiativtext erschlägt den Leser. 18'000 Anschläge Totalitarismus. Eine «Schweizerische Untersuchungskommission» soll die angeblichen Verfehlungen und Verschwörungen des Establishments im Zusammenhang mit Corona aufdecken. Das Gremium soll dabei über die Befugnisse der Staatsgewalt verfügen («... kann bei Indizien für Verbrechen und Vergehen die Beweise selbst erforschen und eine Anklage einreichen»).
Und natürlich bestimmt das Initiativkomitee die Zusammensetzung der «Kommission».
Mehr zu den Massnahme-Skeptikern
Um die Verdächtigen ordentlich abzustrafen, muss eine neue Gerichtsbarkeit her: Ein «Spezialgericht» soll die anderen Rechtsprechungsorgane ersetzen. Einvernahmen sollen gleichsam schauprozessartig auf SRF veröffentlicht werden.
Auch die Gewaltentrennung will man überwinden, indem der Ankläger über den Richter bestimmt: «Das Komitee kann Richter jederzeit abwählen, wenn nach seinem Ermessen ein Urteil absichtlich herausgezögert wird.»
Ihre Identität geben die Urheber der Initiative nicht preis. Ihr Widerspruch: Sie streben mit voraufklärerischen Methoden nach Aufklärung.