Das Unterschriftensammeln ist in Corona-Zeiten noch mühseliger als sowieso schon, das merken auch die «Freunde der Verfassung». Der Verein, dem viele Corona-Skeptiker angehören, kratzt derzeit Unterschriften zusammen für ein Referendum gegen das neue Anti-Terror-Gesetz, welches das Parlament im Herbst verabschiedet hat. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), wie es offiziell heisst, gibt den Strafverfolgungsbehörden mehr Mittel im Kampf gegen potenzielle Terroristen. Als Präventivmassnahmen sollen beispielsweise Rayonverbote oder Hausarrest verordnet werden können.
Die Gegner des neuen Gesetzes warnen vor Polizeiwillkür. Und sie werfen den Behörden nun vor, genau davon während der Unterschriftensammlung ebenfalls Opfer geworden zu sein. Eine Beschwerde bei der Berner Kantonspolizei ist hängig. Zudem haben die Verfassungsfreunde angekündigt, Anzeige gegen die Polizei sowie mehrere Polizistinnen und Polizisten zu erstatten.
Polizisten irrten sich
Am vorletzten Wochenende war es zum Vorfall gekommen, welcher für böses Blut sorgt: Beamte stoppten die Sammelaktion von zwei Vereinsmitgliedern in der Stadt Bern. Laut Schilderungen der Betroffenen soll einer der Beamten dabei äusserst aggressiv aufgetreten sein. Die Polizisten behaupteten, Unterschriftensammeln sei derzeit im Kanton Bern verboten.
Allerdings: Das stimmt so nicht. Wegen einer kantonalen Regelung sind zwar Unterschriftensammlungen für kantonale und kommunale Anliegen in Bern verboten – für nationale Initiativen und Referenden darf aber weiterhin gesammelt werden. Erst nachdem man mehrfach darauf hingewiesen habe, habe einer der Polizisten den Sachverhalt geprüft, kritisiert der Verein. Die Beamten hätten sich schliesslich entschuldigt. Laut den Verfassungsfreunden soll sich der Vorfall insgesamt rund eine Stunde hingezogen haben.
Es sei kein Einzelfall
Die Polizei bestätigt die Kontrolle und den Eingang der Beschwerde. Genau ab diesem Tag seien kantonale und kommunale Unterschriftensammlungen verboten gewesen, sagt eine Sprecherin. «Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern mussten somit im Einzelfall abklären, ob es sich bei der Unterschriftensammlung um eine kantonale beziehungsweise kommunale oder um eine eidgenössische Angelegenheit handelt.» Den genauen Ablauf der Kontrolle könne man weder kommentieren noch beurteilen, da die internen Abklärungen noch in Gang seien.
Der Verein wirft der Berner Kantonspolizei jedoch vor, dass es sich bei dem Vorfall um keinen Einzelfall handle. Weitere konkrete Vorfälle zählen sie in der Beschwerde an die Behörde, welche BLICK vorliegt, allerdings nicht auf.
Verein von Corona-Kritikern
Die «Freunde der Verfassung» haben in den vergangenen Wochen bereits über 60'000 Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt. Hinter dem erst im Mai gegründeten Verein stehen Personen, welche eine «Corona-Diktatur» befürchten. Im Herbst schloss sich der Verein dann auch der Unterschriftensammlung gegen das Anti-Terror-Gesetz an.
Das Referendum dagegen ergriffen hat ein Komitee, das sich aus Jungen Grünen, Jungen Grünliberalen, Juso, Piratenpartei und dem Chaos-Computer-Club zusammensetzt. Das Komitee distanziert sich von den Unterstützern aus dem Lager der Corona-Skeptiker. Zu den gesammelten Unterschriften der Verfassungsfreunde sagt es allerdings nicht Nein. Denn die Sammelaktion verläuft äusserst harzig. Gut zwei Wochen vor Ende der Frist sind insgesamt erst knapp zwei Drittel der benötigten 50'000 Unterschriften zusammen.
