Die Migrationspolitik zwischen den europäischen Staaten harzt seit Monaten. So hat etwa Italien seine Grenzen geschlossen. Weil übers Mittelmeer laufend neue Migranten eintreffen, nimmt die Regierung von Giorgia Meloni (45) seit kurz vor Weihnachten keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück.
Die Schweiz kann sie derzeit nicht zurückschaffen, obwohl gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre. Dabei ist die Migrationssituation auch hierzulande angespannt.
Nun soll das Problem grundlegend angegangen werden. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) hat nach einem Treffen mit anderen Schengen-Staaten eine Erklärung zu Migration unterzeichnet. Dabei sei es um das Funktionieren von Schengen und Dublin gegangen, sagte sie vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel.
Schuld wird sich gegenseitig zugewiesen
Die Bundesrätin war bereits am Mittwoch nach Brüssel gereist, wo sie am Abend an einem Treffen mit den Niederlanden, Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, Belgien und Luxemburg teilnahm. Thema war die Sekundärmigration, also das Weiterziehen von Migranten von einem Schengen-Staat in einen anderen.
Davon ist auch die Schweiz betroffen. Sie wirft Italien vor, Flüchtlinge und Migranten weiterziehen zu lassen. Aus Deutschland wird wiederum die Schweiz kritisiert, Asylsuchende aus Österreich weiter ziehen zu lassen.
Die Staaten zeigten sich in ihrer Erklärung besorgt über die aktuelle Situation und forderten «die Eindämmung von Migranten-Bewegungen».
Wegen der Schweizer Schengen/Dublin-Assoziierung arbeitet sie unter anderem in den Bereichen Grenze und Asyl eng mit den EU-Staaten zusammen.
Gegen Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland
Gleichzeitig machte Baume-Schneider am Rande des Treffens klar, dass sie gegen die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland ist. Für die Schweiz sei das «keine Frage», sagte sie und verwies dabei auch auf die hier geltenden rechtlichen Grundlagen. Denn diese liessen das aktuell nicht zu.
Sowohl innerhalb der EU wie auch in der Schweiz gibt es immer wieder Politikerinnen und Politiker, die eine Auslagerung von Asylverfahren fordern. Erst kürzlich hatte auch die SVP verlangt, dies zu prüfen.
Angesprochen auf fixe Mauern an der EU/Schengen-Aussengrenze, wie es etwa der österreichische Kanzler Karl Nehammer will, zeigte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wenig begeistert. Mit Ausnahme von einzelnen sei wohl kaum jemand für fixe Mauern an der Schengen-Aussengrenze, sagte sie. (SDA/dba)
